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Opposition im sächsischen Landtag hält Behördenkonzept für unbrauchbar

Opposition im sächsischen Landtag hält Behördenkonzept für unbrauchbar

Die Opposition im sächsischen Landtag hält das Behördenkonzept der Regierung für unbrauchbar und sieht sich durch eine Expertenanhörung in ihrem Urteil bestätigt.

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Die Opposition im sächsischen Landtag, darunter Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen, hält das Behördenkonzept der Regierung für unbrauchbar und sieht sich durch eine Expertenanhörung in ihrem Urteil bestätigt.

Quelle: dpa

„Das Gesetzesvorhaben ist nicht entscheidungsreif, es fehlt an vollständigen Kostenprognosen und solider Personalplanung", erklärte die Grüne-Abgeordnete Eva Jähnigen am Montag in Dresden. Auf wichtige Fragestellungen gebe es keine Antwort, monierte Rico Gebhardt von der Linken. So könne nicht nachvollzogen werden, welche Konsequenzen der geplante Personalabbau für die Dienstleistungen der Verwaltungen habe. Für CDU und FDP ist das Konzept das wichtigste Vorhaben dieser Wahlperiode - auch wenn die Zielsetzung bis ins Jahr 2020 reicht. Der Staat soll schlanker werden und nach Ende des Solidarpaktes auf eigenen Beinen stehen, lautet das Motto. Die Opposition bezweifelt den Sinn vieler Maßnahmen und spricht von einem „Behördenroulette". Denn zahlreiche Institutionen wechseln den Standort. Die Sächsische Aufbaubank soll von Dresden nach Leipzig umziehen, der Landesrechnungshof von Leipzig nach Döbeln. Die Linken halten das für einen „Wanderzirkus", die Koalition dagegen spricht von einer guten Investition in die Zukunft.

Laut Regierung bringt die Bündelung von Behörden bis 2021 einen finanziellen Vorteil von bis zu 842 Millionen Euro. Die Kosten für das ehrgeizige Vorhaben werden auf 309 Millionen Euro veranschlagt, die Einsparungen auf 1,15 Milliarden Euro. Gespart wird allerdings in erster Linie am Personal. In den kommenden zehn Jahren soll die Zahl der Stellen im Staatsdienst von derzeit 87.000 auf 70.000 sinken.

dpa

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