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Opposition bemängelt Zustand der parlamentarischen Arbeit

Landtag Opposition bemängelt Zustand der parlamentarischen Arbeit

Die Opposition im sächsischen Landtag hält die parlamentarische Arbeit für verbesserungswürdig. „Meines Erachtens sind wir noch längst nicht dort, wo uns die Verfassung nach Geist und Buchstaben hin haben will“, erklärte Linke-Politiker Klaus Bartl.

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Quelle: sl

Dresden. Die Opposition im sächsischen Landtag hält die parlamentarische Arbeit für verbesserungswürdig. „Meines Erachtens sind wir noch längst nicht dort, wo uns die Verfassung nach Geist und Buchstaben hin haben will“, erklärte Linke-Politiker Klaus Bartl am Donnerstag bei einer Debatte zu 25 Jahren Parlamentarismus in Sachsen. Es sei ein Unding, dass bis heute Gesetzesvorschläge und Anträge aus den Reihen der Opposition keinerlei Chance auf eine Annahme hätten. Bartl erinnerte daran, dass in 25 Jahren Landtag ein einziger Antrag der Linken durchging - ein Antrag, afrikanische Regenwaldhölzer nicht in Landesbehörden zu verbauen. Und auch das habe nur geklappt, weil die CDU zu später Stunde schon „schläfrig“ gewesen sei.

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke verlangte unter anderem mehr Transparenz in der Arbeit des Landtages und warf der CDU vor, sich gern selbst zu feiern. Abgeordnete wie die SPD-Politikerin Hanka Kliese nutzten die Debatte aber auch, um auf aktuelle Probleme wie die Proteste gegen Asylbewerber einzugehen. „Es ist nicht unsere Aufgabe, dort, wo Menschen irrationale Ängste haben, hinzugehen und diese zu befeuern, diese zu forcieren“, sagte die Abgeordnete aus Chemnitz. Vielmehr müsse man diesen Leuten sagen: „Haltet mal den Ball flach, lasst diese Menschen erstmal bei uns ankommen, vereinbart mit ihnen Regeln für ein gutes Zusammenleben, und dann schaffen wir das.“

dpa

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