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Neues Gesetz zu Gedenkstätten in Sachsen soll Streit um Stiftung beenden

Neues Gesetz zu Gedenkstätten in Sachsen soll Streit um Stiftung beenden

Der jahrelange Streit um die Stiftung Sächsische Gedenkstätten hat offenbar ein Ende: Am Freitag stellten die Landtagsfraktion von CDU, SPD, FDP und Grünen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vor, der den Konflikt lösen soll.

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Die ehemalige zentrale Hinrichtungsstätte der DDR in Leipzig soll auf der Förderliste der Stiftung Sächsische Gedenkstätten hinzukommen.

Quelle: Andreas Döring

„Damit ist eine Phase der Beschämung beendet“, sagte die frühere SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange in Dresden. Die Stiftung stand immer wieder in der Kritik, weil sie in ihrer Satzung die Verbrechen des NS-Regimes mit denen aus der Zeit nach 1945 formal gleichsetzte. Deshalb hatten 2004 mehrere Opferverbände das Gremium aus Protest verlassen, darunter etwa der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz.

In dem jetzigen Entwurf werden die Unterschiede zwischen den Diktaturen stärker betont - die „Einzigartigkeit“ des Holocaust einerseits und die Verbrechen des Kommunismus andererseits. „Mit dem neuen Gesetz wird eine gute Grundlage für eine Erinnerungskultur in Sachsen gelegt, die den Opfern der Verbrechen des Nationalsozialismus und denen der SED-Diktatur besser gerecht wird als bisher“, sagte Stange. Dennoch müsse eines klar sein: „Opfer bleibt Opfer.“

Zudem soll der Einfluss sächsischer Opferverbände gestärkt und der Bildungsauftrag der Gedenkstätten zum Gesetz erhoben werden. Aktuell stehen 14 Gedenkstätten und Dokumentationszentren auf der Förderliste der Stiftung, vier neue sollen nach dem Willen der Landtagsfraktionen hinzukommen: Die ehemalige Hinrichtungsstätte der DDR in Leipzig, das Frauengefängnis Hoheneck in Stollberg, das Konzentrationslager Sachsenburg und die Gedenkstätte für Euthanasie-Opfer in Großschweidnitz. Rund drei Millionen Euro stehen der Stiftung pro Jahr zur Verfügung.

Voraussichtlich im April soll der Gesetzesentwurf dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Zahlreiche Opfer- und Aufarbeitungsgruppen wurden für die Vorlage einbezogen.

dpa

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