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Neuer Zwist in der Sächsischen Koalition - Partner im schwarz-gelben Bündnis werfen sich unlautere Profilierung vor

Neuer Zwist in der Sächsischen Koalition - Partner im schwarz-gelben Bündnis werfen sich unlautere Profilierung vor

Vier Jahre lang war es gute Sitte in der schwarz-gelben Koalition in Sachsen, dass beide Seiten sich nicht gegenseitig vorführen. Seit der Bundestagswahl aber hat sich das geändert.

Mittlerweile knirscht es an allen Ecken und Enden. Nach dem Theaterdonner um die Schulpolitik sorgt jetzt die Innenpolitik für Verstimmung: Die beiden "Partner" werfen sich gegenseitig unlautere Profilierung vor - ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf 2014.

Stein des Anstoßes ist eine moderat formulierte Meldung aus der Feder der CDU. "Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben ein Gesetz zur Novellierung des Polizei-, Verfassungsschutz- und Versammlungsge- setzes eingebracht", teilte CDU-Innen-experte Christian Hartmann vor kurzem mit. Die Ermittler seien für den Schutz von Demokratie und Bürgern zuständig, dafür aber müssten ihnen "auch die notwendigen Werkzeuge in die Hand" gegeben werden. Alles normaler Bündnisalltag - Kuschel-Politik in der schwarz-gelben Sachsen-Koalition.

Doch das Bild des Einvernehmens hatte eine gravierende Unwucht: Der CDU-Mann hatte seine Meldung ohne Wissen der Liberalen veröffentlicht, damit wurde aus Sachpolitik ein unlauteres Vorpreschen. Die Antwort auf den Alleingang ließ nicht lange auf sich warten. "Die Novellierung wägt gelungen zwischen effektiver Strafverfolgung und Persönlichkeitsrechten ab", ließ FDP-Fraktionsvize Carsten Biesok wenig später wissen - und betonte die liberale Handschrift. "Die FDP-Fraktion hat klare Regelungen für die Aktenvernich- tung beim Verfassungsschutz durchgesetzt."

Bei Lichte betrachtet ist das ein Eklat. Denn Biesok schwenkt nicht nur das liberale Fähnlein, er platziert auch eine Retourkutsche an die Adresse des großen Koalitionspartners. Tenor: Die FDP lasse nicht alles mit sich machen. Das ist noch moderat formuliert. FDP-intern heißt es, der ursprüngliche Gesetzentwurf stamme aus dem CDU-geführten Innenressort, und dieses habe der Polizei bei der Handydaten-Erfassung sowie beim Versammlungsrecht noch wesentlich größere Freiheiten eingeräumt - auf Kosten der Bürgerrechte. Dies aber habe die FDP verhindert. Das Vorpreschen von Hartmann somit selbst eine Folge dieser Auseinandersetzung.

Das ist nicht das erste Mal, dass es zwischen CDU und FDP knirscht in den vergangenen Tagen. Unvergessen ist noch der Koalitions-Zwist, nachdem sich Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) und Agrarminister Frank Kupfer (CDU) zwei Tage vor der Bundestagswahl für den Erhalt von Schulstandorten im ländlichen Raum stark gemacht hatten. FDP-Chef Holger Zastrow persönlich intervenierte, Liberale sprachen intern von einem "feindlichen Akt" der Union.

Zusätzlich angeheizt wird die Stimmung in der Koalition durch eine herbe Attacke des FDP-Landtagsabgeordneten Norbert Bläsner auf den Chef des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) zur Extremismusbekämpfung, Bernd Merbitz. Grund: CDU-Mann Merbitz hatte nach den Tätlichkeiten gegen eine Hamburger Schulklasse in Bad Schandau von einem fremdenfeindlichen Hintergrund gesprochen - was am Ende nicht haltbar war. Bläsner warf dem OAZ-Chef daraufhin "Vorverurteilung" vor.

Dabei sparte der FDP-Mann nicht mit harten Worten. Der Ermittler solle sich auf "objektive Information" beschränken, die "Gier nach der schnellen Schlagzeile" dürfte nicht um sich greifen. Und: "Eitelkeiten, die der politischen Profilierung von Spitzenbeamten dienen, haben in einer professionellen Ermittlungs- und Medienarbeit der Polizei nichts zu suchen."

Bei der CDU sorgt das für Kopfschütteln, und Merbitz erhielt sogar Rückendeckung von ungewohnter Seite. "Den populistischen und plumpen Angriff der FDP auf einen honorigen hochrangigen Polizisten weise ich zurück", meinte Linke-Chef Rico Gebhardt. Der OAZ-Chef habe große Verdienste. "Seine Sensibilität gegenüber der Gefahr durch die gewalttätige extreme Rechte ist ein Segen fürs Land."

Jürgen Kochinke

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