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Neue Polizei-Beschwerdestelle nimmt Arbeit auf

Drei Dutzend Beschwerden zu Beginn Neue Polizei-Beschwerdestelle nimmt Arbeit auf

Für Kritik an der Arbeit der sächsischen Polizei gibt es nun eine eigene Beschwerdestelle. Vier Mitarbeiter nehmen im Innenministerium seit Dienstag aber auch Anregungen entgegen. Die Anliegen können schriftlich per E-Mail, Brief oder Fax eingesandt werden.

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Quelle: dpa

Dresden. Für Kritik an der Arbeit der sächsischen Polizei gibt es nun eine eigene Beschwerdestelle. Vier Mitarbeiter nehmen im Innenministerium seit Dienstag aber auch Anregungen entgegen. Die Anliegen können schriftlich per E-Mail, Brief oder Fax eingesandt werden. Außerdem gibt es an Wochentagen eine Telefonsprechstunde.

Am ersten Tag hätten sich knapp drei Dutzend Bürger telefonisch oder schriftlich an die Stelle gewandt, teilte das Innenministerium mit. Dabei sei es um konkrete Anliegen, aber auch allgemeine Anfragen und Informationen zu polizeilichen Aufgaben gegangen.

Die Beschwerdestelle soll laut Innenministerium das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürgern stärken. Ihre Einrichtung hatten CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Opposition kritisierte bereits im Vorfeld, dass die Beschwerdestelle im Ministerium angesiedelt ist und deshalb kaum unabhängig arbeiten könne. Ein „zahnloser Tiger“ sei die neue Stelle, so die Grünen. Das Ministerium unterstrich dagegen, dass so Bürgeranliegen bezüglich der polizeilichen Arbeit direkt an die Staatsregierung herangetragen würden.

Zudem, so die Kritik, sei eine Beschwerde über Beamte auf Demos nicht möglich, da diese dort nicht individuell gekennzeichnet sind.

Neben „ganz normalen Bürgern“ können sich auch Polizisten an die Beschwerdestelle wenden, um interne Beschwerden loszuwerden. Alle Eingänge werden nach Angaben des Ministeriums geprüft. Antworten sollen die Klärungssuchenden schriftlich erhalten.

dpa

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