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Neonazi-Terror - Sachsens Grüne fordern Untersuchungs-Ausschuss im Landtag

Neonazi-Terror - Sachsens Grüne fordern Untersuchungs-Ausschuss im Landtag

Die Grünen-Fraktion im Landtag will gemeinsam mit Linken und SPD einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle vorlegen. „Wir arbeiten an einem Text für den Einsetzungsbeschluss", sagte die Vorsitzende Antje Hermenau am Mittwoch in Dresden.

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Plakat für einen Vortrag über Rechtsextremismus: Ein Untersuchungsausschuss soll klären, warum die Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang agieren konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten.

Quelle: Uwe Zucchi / Archiv

Es gehe dabei aber nicht nur um die Terrorzelle. „Wir haben ein hohes Interesse daran, prinzipiell zu thematisieren, welche Rolle Verwaltung und andere Einrichtungen und Behörden, spielen, wenn es darum geht, diesen braunen Spuk mal vernünftig zu beenden." Dies sei eine mittelfristige Aufgabe.

Um einen sächsischen Untersuchungsausschuss wird im Parlament gestritten. In der Vorwoche hatte der Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition eine Erweiterung des bestehenden Ausschusses zum sogenannten Sachsensumpf abgelehnt. Einem separaten Ausschuss muss mindestens ein Fünftel der Parlamentarier zustimmen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte einen solchen mit der Begründung abgelehnt, dass Vertreter der rechtsextremen NPD im Landtag dadurch Einblicke in alle sicherheitsrelevanten Unterlagen erhielten und Zeugen befragen könnten. Hermenau widersprach. Die Quellen müssten nicht preisgegeben werden und seien geschützt.

dpa

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