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Nach der Wahl: Sachsens neuer Doppelhaushalt hat Verspätung

Nach der Wahl: Sachsens neuer Doppelhaushalt hat Verspätung

Noch haben nicht einmal die Sondierungsgespräche begonnen, doch die Haushaltspolitiker im sächsischen Landtag greifen bereits zum Kalender. Es geht um die Frage, wann der kommende Haushalt verabschiedet werden kann.

Zwar hat die scheidende schwarz-gelbe Regierung sich prinzipiell auf einen Doppel-Etat für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 geeinigt. Der Landtag hat ihn vor der Wahl aber nicht abgenickt. Durch die langwierigen Sondierungen ist nun unklar, wann das Parlament den Entwurf zugeleitet bekommt. Schließlich wird eine neue Koalition den Entwurf nach ihren Wünschen überarbeiten. Daran hat auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) keinen Zweifel gelassen.

Für den Zeitplan bleibt das nicht ohne Folgen. In der CDU wird davon ausgegangen, dass der Doppelhaushalt kaum noch 2014 in Kraft treten kann. "Es dürfte sehr schwierig werden, den Doppelhaushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden, weil wir ja auch von der Koalitionsfindung abhängig sind", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz. "Theoretisch ist es denkbar, dass wir über den Etat noch im Dezember abstimmen, aber das wäre sehr ambitioniert. Denn es dauert normalerweise zwei Monate, bis ein Haushalt durch die Ausschüsse gegangen ist." Es hänge davon ab, wann uns die Regierung den Entwurf zuleitet. "Realistisch scheint mir, dass wir den Haushalt im März durch den Landtag bringen." Denn im Februar finden aufgrund der Winterferien keine Sitzungen des Landtages statt. Andere Stimmen in der Unionsfraktion halten gar eine Verabschiedung im April für denkbar.

Die Zeit drängt allerdings. "Wir sollten uns auf jeden Fall beeilen. Ansonsten gilt ab dem 1. Januar eine vorläufige Haushaltsführung, bei der die öffentliche Hand nur die Pflichtaufgaben weiter bezahlt", sagt Piwarz. "Das ist keine Situation, die man lange erleben möchte." Denn in diesem Fall werden nur noch die gesetzlich verpflichtenden und die bereits begonnenen Aufgaben weiterhin bezahlt. Neue Stellen können aber nicht ausgeschrieben werden. Auch die Bewilligung neuer Fördermittel ist dann nicht möglich, ebenso wenig wie neue Baumaßnahmen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.09.2014

Kai Kollenberg

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