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Nach Flüchtlings-Tweet: Sozialministerium stellt Strafanzeige

Account gehackt? Nach Flüchtlings-Tweet: Sozialministerium stellt Strafanzeige

Dresden. Sachsens Sozialministerium hat wegen eines herablassenden Tweets zu Flüchtlingen Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. In einem herabwürdigenden Tweet war am Freitagmorgen gegen Flüchtlinge agitiert worden.

Quelle: Screenshot

Dresden. Dresden. Sachsens Sozialministerium hat wegen eines herablassenden Tweets zu Flüchtlingen Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. In einem herabwürdigenden Tweet war am Freitagmorgen über den Ministeriums-Account verbreitet worden, dass ein Mensch, der „Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert“, auch „in der Kälte warten können“ müsse.

Screenshot des inzwischen gelöschten Tweets

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Das sorgte für Aufregung. Von „unmenschlicher Hetze“ war auf Twitter gar die Rede. Kritisiert wurde vor allem die Gleichsetzung von Kriegsflüchtlingen mit Menschen, die ihr Land geplant und aus freien Stücken verlassen und dass Sozialleistungen als "Geschenke" angesehen würden.

„Wir wollen herausfinden, wer das von wo aus getan hat“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Nur bei einem Ermittlungsverfahren könne Twitter Daten herausgeben, die zu dem Verfasser der Nachricht führen könnten. Das Ministerium hatte sich kurz nach Veröffentlichung von dem Inhalt distanziert und den Tweet gelöscht. „Über unseren Kanal wurde eine nicht hinnehmbare Äußerung getätigt“, hieß es. Offiziell wird der Account von zwei Mitarbeiterinnen des Ministeriums betreut. Beide waren am Freitagmorgen nicht im Büro, hieß es aus dem Ministerium.

Wer den Tweet veröffentlicht hat und welche Konsequenzen das Ministerium und die Landesregierung daraus ziehen, will auch die Opposition im Landtag wissen. Der Dresdner Abgeordnete Andre Schollbach (Linke) stellte am Freitag diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Staatsregierung. „Diese Aussage fügt sich nahtlos in den gewohnt üblen Pegida-Sprech ein. Ich verlange Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, dass ein Ministerium des Freistaates Sachsen eine derart herablassend-rassistische Meldung verbreitete und welche Konsequenzen aus diesem Vorgang gezogen werden“, so Schollbach. Auch die Grünen stellten eine entsprechende Anfrage. "Ministerin Barbara Klepsch muss den Vorgang ohne Rücksicht auf Personen aufklären. Ich erwarte auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses detaillierte Informationen auch darüber, wie solche Äußerungen aus dem Sozialministerium in der Zukunft ausgeschlossen werden können", so Fraktionschef Volkmar Zschocke. "Der Fall zeigt leider zum wiederholten Mal, welche Denkmuster in Sachsen bis in die CDU und die Ministerien hinein verbreitet sind."

Auslöser war ein Vergleich des Meißener Kreisrats Martin Oehmichen (Grüne), der sich durch Flüchtlinge, die vor dem Landratsamt Meißen auf die Taschengeldausgabe warteten, an die Situation vor dem Berliner Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) erinnert fühlte. „Aus #LaGeSo nichts gelernt... auch Landratsamt #Meissen lässt #Flüchtlinge in der Kälte warten!“, hatte er am Donnerstagabend getwittert.

Die über den Account des Sozialministeriums verbreitete Nachricht war als Antwort darauf verfasst worden.

sl (mit dpa)

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