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Nach Ausschreitungen erneute Krawalle in Heidenau – Kontrollbereich geplant - Verletzte Polizisten

Nach Ausschreitungen erneute Krawalle in Heidenau – Kontrollbereich geplant - Verletzte Polizisten

Vor der Asylunterkunft im sächsischen Heidenau protestieren auch am Samstag wieder Rechte. Auf einem Parkplatz neben dem Baumarkt fanden sich bis zum Abend etwa 100 teils stark alkoholisierte Teilnehmer des vorwiegend rechten Spektrums ein, so Augenzeugen vor Ort.

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Polizei gegen Rechtsextreme: Eskalation vor dem Baumarkt in Heidenau, in den 250 Asylbewerber untergebracht werden sollen.

Quelle: Arno Burgi

Für 18 Uhr war zu einer Versammlung neben der Notunterkunft in einem Baumarkt aufgerufen worden. Im Gegensatz zum Freitag war die Polizei mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Die Beamten erteilten mehreren Teilnehmern der Anti-Asyl-Kundgebung Platzverweise. Am Abend wurden Polizeiketten errichtet und Flutlichtanlagen aufgefahren.

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Erneut rechtsextreme Krawalle am Samstag in Heidenau

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Bei erneuten Krawallen von Rassisten und Rechtsradikalen vor dem Notquartier für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau sind in der Nacht zum Sonntag zwei Polizisten verletzt worden. Das sagte am Vormittag eine Polizeisprecherin in Dresden. Weitere Details zu den Ausschreitungen - etwa zu möglichen Anzeigen und Festnahmen - konnte sie zunächst nicht nennen. Sie sagte lediglich: „Derzeit ist es ruhig in Heidenau.“

Erneut griffen Rechte in der Nacht zu Sonntag die Polizisten mit Steinen und Böllern an, die Polizei drängte den ausländerfeindlichen Mob aber nach Augenzeugenangaben schneller zurück als am Freitag. Die S 172 musste erneut gesperrt werden.

Gegenüber der rechten Kundgebung demonstrieren etwa 200 bis 250 Menschen, schilderte Grünen-Landtagsabgeordneter Valentin Lippmann am frühen Abend gegenüber LVZ.de. Der Innenexperte ging nach den massiven und gewalttätigen Ausschreitungen vom Freitag hart mit Polizei und Landesregierung ins Gericht. „Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, ob die sächsische Polizei ihrer ureigensten Aufgabe, dem Schutz von Menschen, noch gewachsen ist“, erklärte er am Samstag.

Die Polizei hat die Ermittlungen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs aufgenommen. Eine Person wurde vorläufig festgenommen. Darüber hinaus sprach die Polizei 65 Platzverweise aus und stellte die Identität von 23 Personen fest.  Insgesamt waren am Samstagabend 170 Beamte im Einsatz, so die Polizei. Der Polizeieinsatz wird am Sonntag fortgesetzt.

Bei den Randalen in der vorhergehenden Nacht waren 31 Beamte von Protestierern verletzt worden. Beobachter vor Ort sprachen davon, dass die Polizei mit zu geringen Kräften die Lage nicht unter Kontrolle bekam. „Das war eine Katastrophe mit Ankündigung“, so Lippmann. „Innenminister Markus Ulbig muss reagieren.“ Andernfalls müsse Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eingreifen. Es brauche dauerhaft eine stärkere Polizeipräsenz forderte der Grünen-Politiker.

Weitere Flüchtlinge müssen in Baumarkt ziehen

Unterdessen sind in Heidenau weitere Flüchtlinge eingetroffen. Im Laufe des Tages wurden etwa 120 Asylbewerber erwartet. Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) rief unterdessen zu Solidarität mit den Flüchtlingen auf. Die rechtsextreme NPD zog bei ihrer Demonstration am Freitag auch am Haus des Lokalpolitikers vorbei. Opitz wurde von den Rechten als „Vaterlandsverräter“ beschimpft.

Am Samstag verurteilte auch die CDU-Landtagsfraktion die Angriffe der Rechten auf Beamte. „Wer mit Straßenblockaden und aggressiver Gewalt – bis hin zu Böller-, Stein-, und Flaschenwürfen – gegen Polizeibeamte vorgeht, muss die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“, so Christian Hartmann, Innenexperte der Union im sächsischen Landtag.

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Der ehemalige Baumerkt wurde kurzfristig zur Asylunterkunft umfunktioniert.

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Ausschreitungen in Heidenau

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Die Grünen-Landtagsfraktion machen Innenminister Markus Ulbig (CDU) für die Überforderung der Polizei bei den erneuten Naziangriffen

Heidenau verantwortlich. "Die Polizei bekam die zweite Nacht in Folge die Lage nicht in den Griff", so Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion, der selbst in Heidenau vor Ort war. "Ich mache den eingesetzten Beamten keinen Vorwurf. Sie waren selbst  durch die rücksichtslos und unberechenbar vorgehenden Nazi-Schläger  hochgradig gefährdet. Wenn es der Polizeiführung aber auch in der  zweiten Nacht nicht gelingt, die notwendigen Polizeikräfte bereit zu  stellen, dann trägt der Innenminister dafür die politische  Verantwortung", so Zschocke.

"Als ehemaliger Oberbürgermeister von Pirna ist Innenminister Markus Ulbig bekannt, dass es in der Region Sächsische Schweiz eine bestens  vernetzte, gewaltbereite Nazi-Szene gibt. Mit so wenig Polizei wie in  den vergangenen Tagen kann die Polizei den Nazis nicht erfolgreich  Paroli bieten. Ich erwarte, dass die Polizei alles in ihrer Macht  stehende unternimmt, erneute Ausschreitungen heute Abend zu

unterbinden", so Zschocke weiter.

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag forderte via Twitter Konsequenzen von der Polizei: "Es darf keine 3. Nacht der Gewalt in Heidenau geben. Rassistische Ausschreitungen stoppen. Hartes Durchgreifen der Polizei ist notwendig."

Innenminister Markus Ulbig selbst äußerte sich auf seiner Facebook-Seite. "Der erneute Gewaltexzess in Heidenau ist empörend und nicht hinnehmbar. Meine Gedanken sind auch bei den verletzten Polizisten und ihren Angehörigen. Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einrichtung eines Kontrollbereichs in der Stadt, um potenzielle Gewalttäter frühzeitig zu identifizieren."  In dem Bereich kann die Polizei anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die rechten und rassistischen Ausschreitungen in Heidenau bei Dresden verurteilt. „Mich erschüttern die Ereignisse zutiefst“, erklärte er am Sonntag. „Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen.“ Der Regierungschef kündigte an, mit aller Macht dagegen vorzugehen. „Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands.“

Am Sonntagnachmittag planen Innenminister Markus Ulbig, Wirtschaftsminister Martin Dulig und Integrationsministerin Petra Köpping einen Vor-Ort-Besuch in Heidenau.

joka/jv

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