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Müll-Skandal: Für Minister Kupfer ist alles in Ordnung

Müll-Skandal: Für Minister Kupfer ist alles in Ordnung

Umweltminister Frank Kupfer (CDU) kann keine systematischen Versäumnisse bei Sachsens Abfallkontrolle erkennen. Er sehe keine Indizien, dass Behörden Verdachtsfällen nicht unverzüglich nachgehen, sagte er gestern in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Abfallwirtschaft im Freistaat.

"Es gibt keinen Anhaltspunkt für Missstände", sagte Kupfer in seinem rund zweistündigen Eingangsstatement den Landtagsabgeordneten. "Mängel im Informationswesen meines Ressorts kann ich nicht erkennen." Die Abfallwirtschaft sei "umweltverträglich und nachhaltig". Energisch verteidigte Kupfer die Annahme von Müll aus Italien vor sechs Jahren. "Eine Ablehnung der Transporte wäre kein gutes Zeichen im Sinne der europäischen Solidarität gewesen." Verwirrung herrschte kurzzeitig um die Interpretation einer internen E-Mail aus dem Umweltministerium. In dem Schreiben aus dem März 2008 sei eindeutig zu erkennen, dass Kupfers Ressort die ungenehmigte Verlagerung von italienischem Müll aus der Deponie Cröbern (Kreis Leipzig) ins benachbarte Sachsen-Anhalt schon frühzeitig bekannt gewesen sei, sagte Ausschussmitglied Jana Pinka (Linke). Bisher hatte Kupfer stets darauf verwiesen, dass sein Ministerium erst im Herbst 2008 Informationen darüber hatte, dass der Müll ohne Genehmigung verlagert worden war. "Ich werde das überprüfen lassen", versprach Kupfer. Nach Abschluss der Sitzung ließ der Minister über seine Presseabteilung klar stellen, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In der entsprechenden E-Mail sei es um neue Lieferung aus Italien gegangen. Von dem Weitertransport alter Abfälle sei im Schriftverkehr nicht die Rede gewesen.

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi hielt Kupfer im Untersuchungsausschuss seine eigenen Eindrücke zum sächsischen Aufsichtssystem entgegen. Seiner Auffassung nach gebe es auf allen Ebenen eine Mentalität, wonach es ausreiche, lediglich Papiere zu kontrollieren und diese abzuheften. Kupfer wollte diese Einschätzung nicht teilen. "Insgesamt stelle ich mich vor meine Mitarbeiter", sagte er. Es werde vor Ort kontrolliert. Kupfer wollte allerdings nicht ausschließen, dass es Einzelfälle gebe, in denen Mitarbeiter ein Verhalten an den Tag legten, wie Lichdi es beschrieben habe.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 11.03.2014

Kai Kollenberg

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