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Ministerpräsident Tillich gegen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Ministerpräsident Tillich gegen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich gegen eine Gesundheitskarte für Asylbewerber ausgesprochen. "Wir haben zurzeit keinen Anlass, im Prinzip eine Gesundheitskarte zu fordern", sagte Tillich dem Radiosender MDR Info gestern.

Mit Gesundheitszentren an den Erstaufnahmeeinrichtungen gehe man in Sachsen einen anderen Weg. Damit könne man das, was in den ersten 15 Monaten per Gesetz gefordert sei, auch gewährleisten. Tillich fügte hinzu, dass Änderungen am Asylleistungsgesetz nicht zu weiteren materiellen Anreizen führen dürften. Das gelte auch für die Gesundheitskarte.

Die Thüringer Landesregierung indes will kommende Woche erste Gespräche mit den gesetzlichen Krankenkassen über die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge führen. Sozialministerin Heike Werner (Linke) habe Kassenvertreter dazu eingeladen, sagte Ministeriumssprecher Matthias Hinze gestern. Nach Angaben des Migrationsministeriums setzt Thüringen bei der Gesundheitskarte für Asylbewerber auf eine bundesweite Lösung.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bereitet derzeit eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor. Damit soll es für die Länder einfacher werden, Vereinbarungen mit Krankenkassen abzuschließen. Der Gesetzentwurf ist ein Teil des Maßnahmenpakets für den heutigen Bund-Länder-Gipfel. Der AOK-Bundesverband hatte am Dienstag Bund und Länder aufgerufen, die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge flächendeckend einzuführen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.09.2015

dpa

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