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Ministerpräsident Tillich: Sachsen und Osten haben Problem mit Rechtsextremismus

Ministerpräsident Tillich: Sachsen und Osten haben Problem mit Rechtsextremismus

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat Handlungsbedarf beim Thema Rechtsextremismus eingeräumt. „Sachsen ist ein gastfreundliches und weltoffenes Land.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)

Quelle: dpa

Wir wissen aber auch, dass wir in Sachsen wie in Ostdeutschland insgesamt ein Problem mit dem Rechtsextremismus haben“, sagte Tillich am Montag der Nachrichtenagentur dpa und reagierte damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Der hatte am Wochenende vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt.„Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Friedrich am Sonntag dem Berliner „Tagesspiegel“.

 Zugleich sprach er sich erneut gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. „Für Demokratie und gegen jegliche Form von politischem Extremismus müssen sich alle demokratischen Parteien, aber auch die Bürger alltäglich einsetzen. Bei uns darf kein Platz für die NPD und andere Rechtsextreme und deren Gedankengut sein“, betonte Tillich.

dpa

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