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Ministerium warnt: Kostenfreie Kita kostet Sachsens Kommunen viel Geld

Ministerium warnt: Kostenfreie Kita kostet Sachsens Kommunen viel Geld

Im aktuellen Bundestagswahlkampf setzen die Parteien gern auf Familienfreundlichkeit. So will die SPD bis 2017 Eltern von Gebühren für Krippen und Kindergärten befreien.

Das Kinderhilfswerk fordert das auch. Zahlen aus dem sächsischen Kultusministerium zeigen jetzt, was das die öffentlichen Haushalte in Sachsen kosten würde.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von Bund, Ländern und Kommunen kräftige Investitionen. Für den Bereich der frühkindlichen Bildung sollten in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. "Wir müssen die öffentlichen Ausgaben für Kindertagesbetreuung um mindestens ein Drittel steigern", erklärte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. Bereits beschlossene Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung würden zwar in die richtige Richtung weisen, "sind aber im Umfang viel zu gering". Außerdem müsse es bundesweite Qualitätsstandards geben, die auch zu überwachen sind. Die Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen führten dabei zwar kurzfristig zu deutlich höheren Ausgaben, könnten aber langfristig durch zu erwartende Einsparungen im schulischen und nachschulischen Bereich sowie höhere Steuereinnahmen, beispielsweise durch eine steigende Frauenerwerbstätigkeit, voll kompensiert werden, meint Krüger.

Auch die SPD hat kürzlich beschlossen, der Staat müsse mehr für die Bildung ausgeben. Schrittweise sollten Gebühren für Kitas, Hort und Kindergarten wegfallen. Das Ziel ist die kostenlose Bildung von der Krippe bis zur Hochschule.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will lieber reiche Eltern stärker belasten als arme. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung koste viel Geld, warnte auf Bundesebene bereits Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD). Die Mittel sollten liebe in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung fließen.

Nach Zahlen aus dem sächsischen Kultusministerium müssten Sachsens Kommunen damit auf hunderte Millionen verzichten. Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Annekatrin Klepsch schrieb Ressortchefin Brunhild Kurth (parteilos) jetzt an den Landtag, der öffentlichen Hand würden letztlich 215 Millionen Euro fehlen. Kurth listet die Elternbeiträge für 2013 auf. Städte und Gemeinden in Sachsen haben demnach für die Krippe 81 Millionen, für den Kindergarten 149 Millionen, für den Hort 72 Millionen und für die Tagespflege 15 Millionen Euro an Elternbeiträgen festgesetzt. Schätzungsweise 102 Millionen davon würden bei bedürftigen Eltern ohnehin übernommen. Bleibt unter dem Strich eine Lücke von rund 215 Millionen Euro, deren Ausgleich durch Bund oder Land die Kommunen wohl fordern würden.

In Sachsen hatten die Sozialdemokraten während ihrer Regierungsbeteiligung bereits einmal ein kostenloses Vorschuljahr durchgesetzt. Das Land kostete das rund 40 Millionen Euro. Nach der Wahl 2009 stoppten CDU und FDP dies jedoch wieder. Für den Präsidenten des Deutschen Kinderhilfswerks ist jedoch klar: "Langfristig brauchen wir eine vollständige staatliche Ausfinanzierung von Betreuungsangeboten vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Beginn der Schule."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 25.07.2013

Ingolf Pleil

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