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Millioneninvestitionen für Sicherheit an Sachsens Gerichten

Kontrolleure finden Waffen Millioneninvestitionen für Sicherheit an Sachsens Gerichten

Kontrollen sind seit Jahren auch in Sachsens Gerichten Alltag. Die Millioneninvestition in die Sicherheit zahlt sich aus. Wachtmeister finden immer öfter Gefährliches - in Kleidung und Taschen.

Ein Justizwachmann überprüft an der Einlasskontrolle am Landgericht in Görlitz (Sachsen) eine Person nach verbotenen Gegenständen.

Quelle: dpa

Dresden. Schleusen, Handsonden, Alarmanlagen: Nach dem gewaltsamen Tod der Ägypterin Marwa El-Sherbini bei einer Verhandlung in Dresden 2009 hat Sachsen mehrere Millionen in mehr Sicherheit an Gerichten investiert. Rund 2,5 Millionen Euro flossen nach Angaben des Finanzministeriums in Umbauten und technische Ausstattung. Dafür wurden unter anderem Fenster und Türen den Anforderungen angepasst sowie Einbruch- und Überfallmeldeanlagen installiert, wie ein Sprecher sagte. Zudem wurden in den Gebäuden zentrale Eingangsbereiche geschaffen. Das Sicherheitskonzept umfasste auch organisatorische und personelle Maßnahmen.

Wichtigster Baustein waren nach Angaben des Justizministeriums verstärkte Zugangskontrollen, für die mobile Geräte wie Handsonden und Schleusen beschafft wurden. „Für über 50 Metalldetektorrahmen wurden rund 250 000 Euro ausgegeben“, sagte ein Sprecher. Abgestuft nach Prioritäten wurden in weiteren Gerichtsgebäuden zentrale Eingänge mit Sicherheitsfunktion eingerichtet, meist im Zusammenhang mit sowieso geplanten Baumaßnahmen etwa für die barrierefreie Erschließung.

An Landgerichten und Justizzentren gibt es nach Ministeriumsangaben feste Bereiche für die Einlasskontrolle, an Amtsgerichten können die Schleusen bei Bedarf installiert werden. „Entweder ordnen Richter die Kontrollen an oder sie finden spontan ohne Anlass statt“, wie der Sprecher erklärte. Die Wachtmeister werden bei Bedarf auch mit Teleskopeinsatzstock und Reizsprühgerät ausgestattet. „Und die Justiz kann auf private Sicherheitskräfte zurückgreifen.“ So gibt es einen Pool von 25 Personen, die landesweit einsetzbar seien.

Vergleichbare Vorfälle wie die Ermordung von El-Sherbini hat es laut Ministerium nicht mehr gegeben. Einzig ein Angriff auf eine Richterin im Dienstzimmer ist registriert - mit glimpflichem Ausgang. Marwa El-Sherbini war bei einer Berufungsverhandlung am 1. Juli 2009 vom Angeklagten aus Fremdenhass erstochen worden. Sie hatte den Mann wegen rassistischer Beleidigung angezeigt. Die Bluttat löste Entsetzen in Deutschland und Proteste in der islamischen Welt sowie eine Debatte über die Sicherheit an Gerichten.

Bei Kontrollen an den rund 40 Land- und Amtsgerichten, Zweigstellen und Staatsanwaltschaften werden immer öfter gefährliche Gegenstände sichergestellt. Das Spektrum reicht von Feuerwerkskörpern, Scheren oder Scherben über Reizstoffsprays, Elektroschockern, Schlagringen und Messern bis zu Schusswaffen. 2015 zogen Wachtmeister 31 765 solcher Utensilien ein, etwa ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Künftig sollen sie diese Dinge auch beschlagnahmen dürfen und auch für Bereiche vor den Gerichtsgebäuden und in Innenhöfen zuständig sein. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass sie „alle geeigneten polizeilichen Befugnisse“ erhalten - mit Ausnahme des Schusswaffengebrauchs.

dpa

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