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Meldegesetz: Sachsens Innenminister Ulbig kündigt Widerstand im Bundesrat an

Meldegesetz: Sachsens Innenminister Ulbig kündigt Widerstand im Bundesrat an

(DNN). Sachsen kündigt Widerstand gegen das neue Meldegesetz auf Bundesebene an. Das Gesetzeswerk "muss korrigiert werden", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern in Dresden.

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Markus Ulbig

Dresden

(DNN). Sachsen kündigt Widerstand gegen das neue Meldegesetz auf Bundesebene an. Das Gesetzeswerk "muss korrigiert werden", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern in Dresden. "Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger ist ein hohes Gut und muss gewährleistet bleiben." Hier stehe der Staat in der Verantwortung. Gleichzeitig kündigte der Ressortchef an, der Freistaat werde sich im Bundesrat für eine Änderung stark machen.

Zuvor hatte Sachsens oberster Datenschützer Andreas Schurig angekündigt, er werde in einem Brief an drei Fachministerien darauf drängen, den Datenhandel in der Länderkammer nicht ohne Änderungen passieren zu lassen. Die betroffenen Ressorts sind Soziales, Innen und Justiz. Widerstand kam auch vom kleinen Koalitionspartner FDP und den Grünen. Nach Ansicht von FDP-Rechtspolitiker Carsten Biesok ist das Gesetz nicht akzeptabel.

Das erst vor wenigen Tagen vom Bundestag beschlossene Werk sieht vor, dass die Meldeämter Daten wie Name und aktuelle Anschrift gegen eine Gebühr weiterreichen dürfen, ohne dass die Bürger vorher gefragt werden. Die Verbraucher können zwar wie bisher schriftlich beim Amt Widerspruch einlegen. Eine Ausnahmeregelung weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf: Es gilt nicht, wenn sich Adresshändler Daten nur aktualisieren lassen.

Für große Irritationen hat dabei die Tatsache gesorgt, dass bei der Abstimmung im Bundestag Ende Juni kaum mehr als zwei Dutzend Abgeordnete anwesend waren. Grund: Parallel spielte die deutsche Fußballnationalelf gegen Italien. Die Länder können jetzt noch Änderungen durchsetzen, da das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Die Opposition hat bereits angekündigt, den Entwurf zu stoppen. Die Länderkammer beschäftigt sich im Herbst mit dem Gesetz, in Kraft treten soll es 2014.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.07.2012

Jürgen Kochinke

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