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Meißens CDU-Kreis-Chef fordert Ende der schwarz-roten Koalition

"SPD ist kein Partner" Meißens CDU-Kreis-Chef fordert Ende der schwarz-roten Koalition

Vor dem CDU-Landesparteitag am Wochenende ist spürbar Druck im Kessel der Sachsen-Union. Das liegt zum einen am Dauerthema Asyl, zum anderen aber auch am Knirschen in der schwarz-roten Koalition.

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Meißen. Vor dem CDU-Landesparteitag am Wochenende ist spürbar Druck im Kessel der Sachsen-Union. Das liegt zum einen am Dauerthema Asyl, zum anderen aber auch am Knirschen in der schwarz-roten Koalition. Aktuelles Beispiel dafür ist eine höchstinterne E-Mail des CDU-Kreischefs aus Meißen, Ulrich Reusch, an seine Parteifreunde. Unter der Überschrift „Aktuelles im Vorfeld des Landesparteitages“ fordert er darin indirekt die Aufkündigung des schwarz-roten Bündnisses. „Die SPD“, schreibt Reusch, „ist auf Dauer ebenso wenig ein Partner für die CDU wie die Grünen“. Das hätten seine Erfahrungen im Landkreis sowie in der Stadt Radebeul ergeben.

Was den Kreischef allerdings akut aufregt, ist SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig. Der hatte auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende in Görlitz nicht nur die Diäten-Debatte erneut eröffnet, sondern auch die CDU direkt attackiert. „25 Jahre Staatspartei CDU haben Sachsen auch zu einem demokratischen Entwicklungsland werden lassen“, hatte er unter anderem gesagt, was Reusch ganz offensichtlich auf die Palme bringt. „Die Aussage des SPD-Landesvorsitzenden ist nicht nur eine unglaubliche Entgleisung, sondern auch eine Beleidigung der CDU und eine unverhohlene Kampfansage“, meint er. Der CDU-Landesparteitag müsse umgehend „retournieren“. Und dann fällt der entscheidende Satz: „Eigentlich wäre die Aussage Duligs Grund genug, die Koalition im Lande aufzukündigen.“

Dabei lässt Reusch aber offen, wer an die Stelle der Sozialdemokraten treten sollte. Klar ist aber dennoch, wen er meint: die Rechtskonservativen von der AfD. Die E-Mail ist vor allem an führende Mitglieder des Kreisverbands Meißen gegangen, darunter Landtagspräsident Matthias Rößler sowie die zwei Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer und Daniela Kuge. Vor allem Fischer gilt vielen als klarer Rechtsausleger in der Union. Mit seiner Forderung nach einem Ende der Koalition dürfte Reusch jedoch bei der Landesspitze um Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) keineswegs Begeisterungsstürme auslösen.

Jürgen Kochinke

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