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Mehrheit im Sächsischen Landtag will Quoren für Volksentscheide senken

Mehrheit im Sächsischen Landtag will Quoren für Volksentscheide senken

Im sächsischen Landtag formiert sich eine Mehrheit für einen leichteren Zugang zur direkten Demokratie. Denn auch der CDU-Regierungspartner FDP will Quoren zur Volksgesetzgebung senken.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Sächsischen Landtag, Torsten Herbst (Archivfoto)

Quelle: dpa

Die FDP trete für eine Stärkung direkter Demokratie ein - auf kommunaler wie auf Landesebene, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Parlament, Torsten Herbst, am Mittwoch im Landtag. Speziell die in der Landesverfassung verankerten absoluten Quoren sollten an die sinkende Bevölkerungszahl angepasst werden. Bis auf die CDU argumentieren alle anderen Fraktionen im Landtag so. Die Union sieht keinen Änderungsbedarf und sieht den Freistaat bei Volksgesetzgebung auch so schon in einer Vorbildrolle.

FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow hatte sich bereits unmittelbar nach dem Votum zu „Stuttgart 21“ für mehr Volksentscheide in ganz Deutschland ausgesprochen. „Bürgerliche Parteien müssen das Votum bei Volksabstimmungen nicht fürchten. Im Gegenteil: Wir sollten den Mut haben, die Bevölkerung viel häufiger als bisher nach ihrer Meinung zu fragen“, erklärte Zastrow damals.

Am Mittwoch legte Herbst nach. Direkte Demokratie gebe der schweigenden Mehrheit eine Stimme. Den politischen Gegner sieht Herbst in diesem Fall aber eher bei den Grünen. Eine kleine, aber umso lautstärkere Gruppe von „Wutbürgern“ wolle die Infrastruktur blockieren, sagte er. Aber nicht jeder wolle „mit Öko-Sandalen auf dem Fahrrad zum Biomarkt fahren“.

CDU-Rechtsexperte Marko Schiemann machte geltend, dass nicht allein das Quorum als Kriterium dienen kann. Entscheidend seien nicht nur die Fristen für die Unterstützungsunterschriften, sondern auch die Art und Weise ihrer Sammlung. In Sachsen hätten die Organisatoren eines Volksbegehrens dafür acht Monate Zeit, in manchen Ländern nur zwei Wochen. „Außerdem können die Unterschriften in Sachsen frei gesammelt werden, die Leute müssen nicht aufs Meldeamt“, sagte Schiemann. Zugleich pochte er auf die Stärkung der „repräsentativen Demokratie“, also des Parlamentes. Der SPD-Politiker Richard Schröder habe einst davor gewarnt, dass „Antiparlamentarismus im Namen des Volkes“ Deutschland schon zweimal in die Diktatur geführt habe.

Die Linken waren erst im Oktober mit einem Gesetzentwurf gescheitert, bei dem es im Kern um eine Absenkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide ging. Damals hatte auch die FDP dagegen gestimmt. Bisher sind in Sachsen 450 000 Unterschriften für ein Volksbegehren erforderlich, die Linken wollten das auf 280 000 absenken und auch eine elektronische Signatur zulassen. In Sachsen gab es seit der Wende vier Anträge auf Volksbegehren. Davon hatte der Antrag der Bürgerinitiative „Pro kommunale Sparkassen“ Erfolg. An dem Volksentscheid im Oktober 2001 beteiligten sich 25,9 Prozent der Stimmberechtigten, von denen 85,2 Prozent mit Ja und 14,8 mit Nein abstimmten. Der Gesetzentwurf war damit angenommen.

dpa

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