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Mehrheit für Verfassungsänderung zur Schuldenbremse in Sachsen gefunden

Mehrheit für Verfassungsänderung zur Schuldenbremse in Sachsen gefunden

In Sachsen ist eine parlamentarische Mehrheit für eine Verfassung mit Schuldenbremse gefunden. Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich CDU/FDP-Koalition sowie Linke, SPD und Grüne am Freitag darauf verständigt, eine Änderung der Verfassung gemeinsam durchzusetzen.

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Sächsischer Landtag in Dresden.

Quelle: dpa

Sie solle möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause über die Bühne gehen, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath nach Unterzeichnung des Papieres, das die Verhandlungsergebnisse auflistet. Bis zuletzt war um Formulierungen und Kompromisse gerungen worden. Das freitägliche Gespräch der Fraktionschef wurde immer wieder unterbrochen, um Finanzexperten hinzuzuziehen.

Die Einigung: Neue Kredite darf Sachsen nur noch in ganz gravierenden Notsituationen aufnehmen. Der Generationenfonds, aus dem Sachsen später Pensionen bezahlen will, wird weiter aufgefüllt. Für die Kommunen wurde ein Schutzschirm vereinbart. Sie erhalten Geld, wenn ihnen zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne gelten nicht nur Prinzipien wie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, auch soziale Aspekte sind zu berücksichtigen.

Die Initiative für ein reines Schuldenverbot in der Verfassung war von der CDU/FDP-Koalition ausgegangen. Sie musste mit anderen Fraktionen verhandeln, weil für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Zusammen kommt die Koalition nur auf 72 Stimmen, erforderlich sind 88. Die Linken saßen mit am Verhandlungstisch, weil SPD und Grüne darauf bestanden hatten. „Wir hätten das nicht so gemacht“, sagte CDU-Fraktionschef Flath und bedankte sich schließlich auch bei der ungeliebten stärksten Oppositionspartei.

Er habe immer wieder Zweifel an einer Einigung gehabt, sagte Flath. „Am Ende hat jeder ein Stück nachgegeben.“ Nunmehr sei es gelungen, die solide Finanzpolitik Sachsens für die Zukunft in der Verfassung festzuschreiben. Flath sprach angesichts einer Einigung über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg von einem Meilenstein für Sachsen und die Demokratie. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow wertete das Ergebnis als Sternstunde des Parlamentes. Die SPD konnte sich mit dem Schutzschirm für die Kommunen durchsetzen, die Linken mit der Sozialklausel. Die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen müssen das Ergebnis noch von ihren Parteien absegnen lassen.

dpa

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