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Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag: Tillich warnt vor Schnellschüssen

Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag: Tillich warnt vor Schnellschüssen

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat vor Spekulationen über weitere Senkungen des Rundfunkbeitrages von ARD und ZDF gewarnt.

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Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat vor Spekulationen über weitere Senkungen des Rundfunkbeitrages von ARD und ZDF gewarnt.

Quelle: Arno Burgi/Archiv

„Die Spielräume für eine mögliche weitere Absenkung des Beitrages müssen vorher sorgfältig geprüft werden. Mit JoJo-Effekten und voreiligen Versprechungen ist niemandem gedient“, sagte Tillich am Donnerstag in Dresden. Gleichwohl sei er dafür, bei weiter steigenden Einnahmen durch die Haushaltsabgabe über eine nochmalige Senkung des Beitrages nachzudenken.

Der Rundfunkbeitrag bringt bis 2016 rund 1,5 Milliarden Euro mehr als geplant. Das Plus kommt laut ARD und ZDF vor allem aus automatischen Anmeldungen, die es bisher nicht gab. Geplant war bereits, dass der Beitrag ab April um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat sinkt. 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält neben der für April geplanten Senkung sogar eine weitere Reduzierung für denkbar. Die zusätzlichen Einnahmen könnten den Beitrag aller Voraussicht nach bis 2020 stabil halten, erklärte die Chefin der Länder-Rundfunkkommission am Donnerstag in Mainz.

lvz

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