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Mehr Geld für Asylbewerber-Betreuung - Pauschale für Kommunen soll erhöht werden

Mehr Geld für Asylbewerber-Betreuung - Pauschale für Kommunen soll erhöht werden

Sachsen Kommunen sollen für die Betreuung von Asylbewerbern künftig mehr Geld vom Freistaat erhalten. Er werde sich beim neuen Haushalt 2013/14 für eine höhere Pauschale einsetzen, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag in Dresden.

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Das bisherige Asylbewerberheim in der Torgauer Straße in Leipzig. (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Diese solle von 1025 Euro auf 1500 Euro je Bewerber und Quartal steigen, hieß es. Das Geld werde den Kommunen rückwirkend gezahlt.

Hintergrund für die Erhöhung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli zum Asylbewerberleistungsgesetz. Demnach müssen Asylbewerber mehr Geld bekommen. Dadurch entstehen den Kommunen seit dem August Mehrkosten. Von dem Geld werden die Ausgaben für Unterkunft, Lebensunterhalt und Versorgung im Krankheitsfall bestritten. In Sachsen leben etwa 5000 Asylbewerber und Geduldete.

dpa

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