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Martin Dulig erneut zum SPD-Landesvorsitzenden gewählt

Parteitag verabschiedet Leitlinien Martin Dulig erneut zum SPD-Landesvorsitzenden gewählt

Martin Dulig ist erneut zum Vorsitzenden der sächsischen SPD gewählt worden. Auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Chemnitz stimmten am Samstag 111 der 138 Delegierten für den 42-jährigen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten.

SPD-Landeschef Martin Dulig spricht am 22.10.2016 auf dem Landesparteitag seiner Partei in der Messe in Chemnitz .

Quelle: dpa

Chemnitz. Mit neuen Leitlinien und altbewährtem Personal geht die sächsische SPD in die kommenden zwei Jahre. Martin Dulig wurde am Samstag in Chemnitz vom Landesparteitag der Sozialdemokraten erneut zum Vorsitzenden gewählt. 84,7 Prozent der Delegierten stimmten für den 42-jährigen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten. Bei vier Enthaltungen stimmten die Delegierten fast geschlossen auch für einem Leitantrag des Vorstandes, der unter dem Titel „Starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen“ den Kurs der Partei ein Jahr vor der Bundestagswahl aufzeigt. Überschattet wurde der Parteitag von einem Koalitionskrach mit der CDU - allerdings waren Anzeichen einer Annäherung zu erkennen.

111 der 138 Delegierten stimmten für Dulig; es gab 19 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, 1 Stimme war ungültig. Mit 84,7 Prozent konnte Dulig sein Wahlergebnis von 2014 um zwei Prozentpunkte verbessern. Er ist seit 2009 SPD-Landesvorsitzender.

Nach dem Koalitionskrach der vergangenen Tage bekannte Dulig sich in seiner Rede zur Regierungspartnerschaft mit der CDU und sprach Ministerpräsident Stanislaw Tillich sein Vertrauen aus. Zugleich wies er Kritik zurück, er habe mit seinen Äußerungen über rechte Tendenzen und Führungsmängel in den Behörden dem Freistaat geschadet. „Ja, ich bin ein Nestbeschmutzer. Das Nest heißt aber nicht Sachsen, sondern Selbstgefälligkeit der CDU“, sagte Dulig.

Vieles in Sachsen laufe gut. „Deswegen steht Sachsen zu recht wirtschaftlich an der Spitze der ostdeutschen Länder.“ Das sei aber nur die eine Seite der Medaille, sagte Dulig und verwies auf rechtsextreme und fremdenfeindliche Krawalle in Heidenau, Bautzen, Clausnitz oder die Pegida-Anhänger, die ungehindert in Dresden die Einheitsfeier hätten stören können. „Das ist die zweite Seite der Medaille.“ Fehler würden überall gemacht, nur in Sachsen sei der Umgang mit Fehlern „beispiellos schlecht.“

Die CDU sah in der Rede eine Annäherung. Dulig habe Tillich das Vertrauen ausgesprochen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch, der als Vertreter des Regierungspartners beim Parteitag zu Gast war. „Es ist ja schon die Hand ausgestreckt worden.“ Den Vorwurf der Selbstgefälligkeit halte er zwar für einen „gemeinen Begriff“. Aber natürlich seien CDU und SPD „unterschiedliche“ Partner. „Es ist ja auch nicht schlecht, wenn das mal nach außen sichtbar wird“, sagte von Breitenbuch.

„Wir wollen einen starken, einen handlungsfähigen Staat, der für die Menschen da ist und seine Aufgaben erfüllen kann“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter bei der Einbringung des Leitantrags. Soziale Sicherungssysteme, öffentliche Daseinsvorsorge und innere Sicherheit seien die Basis für ein gutes und sicheres Zusammenleben aller Bürger. „Ein handlungsfähiger Staat kann und will Zukunftsaufgaben anpacken, Arbeitsplätze sichern und Sachsen so auch für künftige Generationen lebenswert machen.“

Neben dem Vorsitzenden sollten auch dessen Stellvertreter und die Generalsekretärin neu bestimmt werden. Fast alle Amtsinhaber kandidierten erneut. Einzige Ausnahme: Nach zehn Jahren im Amt trat Petra Köpping nicht mehr an. Für sie sollte der Markkleeberger Oberbürgermeister Karsten Schütze nachrücken.

dpa

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