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Mangel in Dresden und Leipzig – Sachsen kurbelt sozialen Wohnungsbau an

Schwarz-rote Koalition startet Initiative Mangel in Dresden und Leipzig – Sachsen kurbelt sozialen Wohnungsbau an

Seit längerem schon gibt es in Sachsen einen handfesten Trend: Während die Bevölkerung in ländlichen Regionen abnimmt, legen Leipzig und Dresden zu. So erfreulich dies für die beiden großen Städte ist, so gravierend sind die Folgen – zum Beispiel beim Thema Wohnraum.

 
 

Quelle: dpa

Dresden.  Seit längerem schon gibt es in Sachsen einen handfesten Trend: Während die Bevölkerung in ländlichen Regionen abnimmt, legen Leipzig und Dresden zu. So erfreulich dies für die beiden großen Städte ist, so gravierend sind die Folgen – zum Beispiel beim Thema Wohnraum. Schon heute herrscht in der Landeshauptstadt latent Wohnungsnot, und wegen des besonders rapiden Anstiegs der Bevölkerung in Leipzig ist auch die Messestadt nicht mehr allzu weit davon entfernt. „In Dresden sind wir mitten im Wohnungsmangel“, sagt der Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas. „Wenn wir nicht gegensteuern, werden wir das Problem in Kürze auch in Leipzig haben.“

Als Gegengift setzt die CDU/SPD-geführte Regierung jetzt auf ein Konzept aus früheren Tagen. Sozialer Wohnungsbau lautet das Stichwort und hat als Ziel, nicht nur einfach zusätzlichen Wohnraum zu fördern, sondern eben auch dafür zu sorgen, dass dieser bezahlbar ist. Startschuss für die Initiative ist 2017. Nach über zehn Jahren Abstinenz werden so ab 1. Januar viele zusätzliche Millionen in jene Kommunen fließen, wo Wohnraummangel existiert – also Dresden und Leipzig. Laut Pallas handelt es sich um mehr als 75 Millionen Euro pro Jahr ab 2017. Dagegen hat die sächsische Staatsregierung bisher auf einen anderen Weg gesetzt: Zinszuschüsse, die nicht zuletzt dem privaten Wohnungsbau zugute kamen.

Bereits heute will die schwarz-rote Ministerrunde die entsprechende Richtlinie zum Thema beschließen, federführend dabei ist das CDU-geführte Innenministerium. Anschließend geht das Werk in den Landtag, der das Geld formal auf den Weg bringt – für den Doppelhaushalt 2017/18 zusammen immerhin satte 150 Millionen. Apropos Geld: Der Freistaat selbst greift nicht auf Landesmittel zurück, sondern reicht Bundesgelder aus dem von Barbara Hendricks (SPD) geführten Umweltministerium an die sächsischen Kommunen weiter.

Zeit dafür wird es allemal. Denn formal steht ein Teil der Bundesmittel bereits in diesem Jahr zur Verfügung, dabei handelt es sich um knapp 60 Millionen Euro. Mangels Rechtsgrundlage konnte Sachsen die Mittel aber nicht schon früher in den sozialen Wohnungsbau stecken. Mit der aktuellen Richtlinie wird dies jetzt nachgeholt. Darin wird unter anderem festgelegt, welche Kommune in den Genuss des Fördersegens kommen soll. Als Kriterien gelten: eine Leerstandsquote von unter vier Prozent, ein stetes Bevölkerungswachstum in den vergangenen drei Jahren und eine Mietbelastung der Haushalte, die über dem Landesdurchschnitt liegt.

Anschließend liegt es in der Hand der Städte, in welche Bereiche das Geld fließen soll. In Frage kommt sowohl der kommunale wie auch der genossenschaftliche oder private Wohnungsbau. „Die Richtlinie ist bewusst offen gehalten“, sagt Pallas. Schließlich wüssten die Städte selbst am besten, was wo machbar sei. Ähnliches gelte bei der Frage, ob es sich um Neubau, Umbau oder Sanierungsprojekte handeln solle. Insgesamt aber, so Pallas, strebe Schwarz-Rot eine angemessene Mischvariante an. Es sollen eben nicht riesige Siedlungen mit Sozialwohnungen entstehen, da hier die Gefahr zur Ghetto-Bildung samt der bekannten Folgeprobleme erheblich sei. Sinnvoller sei es dagegen, den sozialen Wohnungsbau in „normale“ Siedlungen zu integrieren.

Zwar sieht Pallas diese Initiative als „Erfolg für die SPD“, gleichzeitig betont er aber, die „progressive, gute Rolle“ des sächsischen Innenministeriums. Klar sei aber schon heute, dass die SPD bereit sei, auch weiteres Landesgeld in diesen Bereich zu stecken, wenn der Bedarf entsprechend sei.

Von Jürgen Kochinke

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