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Mackenroth warnt vor Spaltung: Asyl nicht instrumentalisieren

Mackenroth warnt vor Spaltung: Asyl nicht instrumentalisieren

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) hat in der Asyldebatte vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Das Thema dürfe nicht für individuelle Zwecke und Profilierung instrumentalisiert werden, weil das den noch bestehenden Konsens in der Gesellschaft gefährde, sagte er gestern in einer Landtagsdebatte in Dresden.

Zudem beklagte er ein fehlendes gemeinsames Vorgehen der europäischen Länder. Europa scheine von einer einheitlichen und solidarischen Migrationspolitik Lichtjahre entfernt. Mackenroth zeigte Verständnis für jene, die aus wirtschaftlicher Not, fehlender Perspektive oder Hunger Asyl suchen. "Aber nicht jeder nachvollziehbare Grund erlaubt es den Menschen, nach dem bei uns geltenden Recht hier zu bleiben." Wenn man selbst gesetzten Regeln nicht folge und daraus Probleme entstünden, verringere das die Akzeptanz der Bürger. Vordringlich sei momentan die angemessene Unterbringung. Es sei nicht in Ordnung, wenn der Abstand zwischen Betten gerade mal 20 Zentimeter betrage, auch wenn es nur eine provisorische Unterkunft sei. Mackenroth warb auch für Arbeitsmöglichkeiten von Asylbewerbern. Die aktive Teilnahme am Arbeitsleben befreie aus sozialer Isolation und fördere die Integration.

Die Opposition warf der Regierung mit Blick auf die Erstaufnahme von Flüchtlingen völliges Versagen vor. Die Kritik richtete sich vor allem an CDU-Innenminister Markus Ulbig. Sein "Nichthandeln" befördere eine Stimmung von Ablehnung und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen, hieß es. Grünen-Politikerin Petra Zais prangerte katastrophale Zustände an. Ulbig verwies abschließend auf die hohen Zahlen: Im Januar und Februar seien 3700 Asylbewerber gekommen, 2500 mehr als im gleichen Zeitraum 2014.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.03.2015

Jörg Schurig, dpa

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