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Linker geht wegen Antworten zu Biedenkopf-Tagebüchern vor Gericht

307.900 Euro Steuergelder für Lebenserinnerungen Linker geht wegen Antworten zu Biedenkopf-Tagebüchern vor Gericht

Der Linke-Politiker André Schollbach zieht im Zusammenhang mit den Biedenkopf-Tagebüchern vor das sächsische Verfassungsgericht. Er möchte dort klären, ob die Regierung sein Fragerecht als Abgeordneter verletzt hat.

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André Schollbach

Quelle: PR

Dresden. Die Auskünfte der sächsischen Regierung zu den Tagebüchern von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) haben ein juristisches Nachspiel. Linke-Politiker André Schollbach sieht sich in seinem Fragerecht als Abgeordneter verletzt und geht deshalb zum Verfassungsgerichthof nach Leipzig. Er habe in der Vorwoche den entsprechenden Schriftsatz zu einem Organstreitverfahren abgeschickt, sagte Schollbach am Montag in Dresden und erhob Vorwürfe gegen CDU. Sie betreibe Personenkult mit Biedenkopf und wolle ihr „angekratztes Image auf Staatskosten aufpolieren“: „Das ist schwarzer Filz in Reinkultur.“ Deshalb wolle er nun Licht ins Dunkel bringen.

Im Herbst 2015 wurde bekannt, dass die Veröffentlichung der Tagebücher Biedenkopfs weitgehend vom Steuerzahler finanziert wurden. Insgesamt gab Sachsen 307 900 Euro für die ersten drei Bände der Lebenserinnerungen aus. Die Beihilfe stammte aus einem Etat für Publikationen zu 25 Jahre deutsche Einheit und floss an die CDU-nahe Adenauer-Stiftung. Die stellte zwei Mitarbeiter ab, um Biedenkopfs Aufzeichnungen zu sichten und zur Veröffentlichung vorzubereiten. Die Regierung machte ein staatspolitisches Interesse geltend und verwies darauf, dass die für Sachsens Geschichtsschreibung „bedeutsame Quelle“ einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden solle.

Schollbach hatte zu dem Thema mehrere Kleine Anfagen im Parlament gestellt und aus seiner Sicht keine ausreichende Antwort erhalten. So reagierte die Staatskanzlei auf vier Anfragen am 10. Dezember 2015 mit einem einzigen Satz. Für Schollbach blieben damit alle seine Fragen unbeantwortet. „Was hat die Regierung zu verbergen?“, fragte er am Montag und sah insbesondere Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Zwielicht. Denn Biedenkopf habe im Vorwort zum ersten Band Tillich explizit für seinen Beitrag an der Veröffentlichung gewürdigt. Die Entscheidung dazu sei Tillich zu verdanken. Er habe die Publikation „zu seiner Sache gemacht“, schrieb Biedenkopf.

Politiker waren mit Organstreitverfahren wegen unzureichender oder unbeantworteter Anfragen wiederholt am Verfassungsgericht in Leipzig erfolgreich. Zuletzt hatte es im Januar zugunsten von vier Parlamentariern der Linken entschieden - darunter auch Schollbach. Damals hatte er wissen wollen, wo sich Innenminister Ulbig im Winter 2015 mit Vertretern der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung traf. Laut Schollbach hat die Regierung inzwischen eine weitere Antwort geliefert - allerdings ohne den konkreten Ort zu nennen. „Offenbar gefällt sich die Staatsregierung darin, das Fragerecht nach eigenem Gutdünken zu behandeln“, schlussfolgerte der Politiker.

dpa

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