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Linken-Politiker: Freistaat soll leere Gebäude beschlagnahmen

Flüchtlingsunterkünfte Linken-Politiker: Freistaat soll leere Gebäude beschlagnahmen

Dresden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, leerstehende Gebäude zu beschlagnahmen, um sie als Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen.

Quelle: Archiv

Dresden. Dresden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, leerstehende Gebäude zu beschlagnahmen, um sie als Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen.

„Eigentum verpflichtet, und das gilt besonders in Zeiten humanitärer Herausforderungen“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion. „Bevor Geflüchtete monatelang in Zelten oder Turnhallen ausharren müssen, ist die Beschlagnahme leerstehender Gebäude in Privatbesitz die bessere Alternative.“

Die Eigentümer sollen nach Scheels Vorstellungen dafür eine Entschädigung „entsprechend Vergleichsmieten“ erhalten. Das sei rechtsstaatlich möglich. Die Beschlagnahme würde zudem dafür sorgen, dass Vermieter keine überhöhten Preise für ihre Immobilien verlangen könnten, so Scheel.

Die Landesregierung und auch viele Kommunen suchen durch die steigende Zahl von Flüchtlingen händeringend nach möglichen Gebäuden zur Unterbringung der Menschen, zumal spätestens zum Winterbeginn kein Flüchtling mehr in Zelten leben soll. Aktuell hat der Freistaat nach eigenen Angaben 11.700 Plätze in 30 Einrichtungen. Die Zahl der Betten soll in diesem Jahr noch auf 13.000 steigen.  

sl

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