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Linke werfen CDU rhetorischen „Kalten Krieg“ im Landtag vor

Boykott der Opposition Linke werfen CDU rhetorischen „Kalten Krieg“ im Landtag vor

Die Linken im sächsischen Landtag sehen die CDU beim parlamentarischen Umgang miteinander auf dem Kriegspfad. Die Erneuerung der parlamentarischen Kultur im Freistaat sei überfällig, erklärte Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt am Dienstag in Dresden.

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Quelle: DNN

Dresden. Die Linken im sächsischen Landtag sehen die CDU beim parlamentarischen Umgang miteinander auf dem Kriegspfad. Die Erneuerung der parlamentarischen Kultur im Freistaat sei überfällig, erklärte Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt am Dienstag in Dresden. Die pauschale Ablehnung plausibler Oppositionsvorschläge sei ebenso überholt wie der ritualisierte rhetorische „Kalte Krieg“, der nach Ende der Ära von Steffen Flath an der Spitze der CDU-Fraktion wieder Einzug gehalten habe.

Die Linken hatten erst unlängst im Landtag moniert, dass ihre Anträge von der CDU rundweg abgelehnt werden. In 25 Jahren parlamentarischer Arbeit kam tatsächlich nur ein einziger Entwurf der Linken durch - ein Antrag, afrikanische Regenwaldhölzer nicht in Landesbehörden zu verbauen. Nach Darstellung der Linken klappte das nur, weil der Antrag zu nächtlicher Stunde auf der Tagesordnung stand und die CDU-Abgeordneten das schlichtweg verschliefen. Der Landtag feierte am Dienstag mit einem Festakt den 25. Jahrestag seiner ersten Sitzung.

dpa

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