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Linke und Grüne wollen Landtagssondersitzung zu Fremdenhass

Kommenden Donnerstag Linke und Grüne wollen Landtagssondersitzung zu Fremdenhass

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen fordern Linke und Grüne, eine Sondersitzung des sächsischen Landtags. Als Termin nannten die Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhard und Volkmar Zschocke Donnerstag kommender Woche.

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Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen fordern Linke und Grüne, eine Sondersitzung des sächsischen Landtags.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Landtag wird sich auf einer Sondersitzung mit den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen befassen. Einen entsprechenden Antrag stellten die Linken und Grünen am Donnerstag vor. Die Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt (Linke) und Volkmar Zschocke (Grüne) wünschen sich als Datum für die Sitzung den kommenden Donnerstag. Allerdings hat Landtagspräsident Matthias Rößler dabei das letzte Wort.

Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass sie den Antrag für „blanken Populismus“ hält. Denn am Freitag befasst sich der Innenausschuss des Parlamentes mit den Vorfällen. Die CDU hält es für sinnvoll, zunächst die Ergebnisse dieser Sitzung abzuwarten. Der Koalitionspartner SPD signalisierte dagegen Zustimmung. Es sei wichtig, die richtigen Schlussfolgerungen aus den Ereignissen und der Gesamtsituation in Sachsen zu ziehen, erklärte die Abgeordnete Dagmar Neukirch.

Linke und Grüne, die zusammen mehr als 25 Prozent der Sitze im Parlament innehaben und damit eine Sondersitzung ansetzen können, verlangen eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu den Vorfällen. Nach Ansicht von Zschocke geht es aber nicht nur um eine Aufklärung der Geschehnisse: „Die zentralen Fragen lauten: Wie geht es weiter mit Sachsen? Welcher Kurs- und Strategiewechsel wird durch die Staatsregierung eingeleitet?“

Ganz Deutschland schaue seit dem vergangenen Wochenende auf Sachsen, sagte Zschocke. „Öffentlichkeit, Medien und sogar der Bundestag diskutieren über Sachsen und die jahrelangen Versäumnisse der CDU-geführten Staatsregierung.“ In dieser Lage dürfe der Landtag nicht schweigen und zur Tagesordnung übergehen. Eine Sondersitzung dazu sei dringend notwendig, das Thema könne nicht einfach in der nächsten Sitzung unter „ferner liefen ...“ behandelt werden.

„Das sächsische Parlament muss angesichts der Orientierungs- und Hilflosigkeit des Regierungschefs das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, betonte Gebhardt. Sachsen brauche vor allem eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Ihre Initiativen seien bisher von der Staatsregierung entweder unter Extremismus-Verdacht gestellt oder schlicht ignoriert beziehungsweise vernachlässigt worden: „Damit muss Schluss sein.“

dpa

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