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Linke und Grüne kritisieren Dulig wegen Forderung nach Atempause

Asyldebatte Linke und Grüne kritisieren Dulig wegen Forderung nach Atempause

Linke und Grüne im sächsischen Landtag haben die Forderung von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig nach einer Atempause für Staat und Behörden in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt warf Dulig vor, „den Seehofer“ zu geben.

Quelle: Archiv

Dresden. Linke und Grüne im sächsischen Landtag haben die Forderung von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig nach einer Atempause für Staat und Behörden in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt warf Dulig vor, „den Seehofer“ zu geben. „Er kann nun jeden Tag die Gebetsmühle „Flüchtlings-Stopp“ mit bedienen wie schon der bayerische Ministerpräsident, es bringt nur nichts.“ 

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke kritisierte die mangelnde Untersetzung der Forderung. „Ohne funktionierende, menschenwürdige und rechtsstaatliche Lösungen vorzuschlagen, verstärkt Dulig mit seiner Forderung Ängste und schafft kein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“ Auf positive Reaktionen stieß Dulig beim Koalitionspartner CDU. „Das sind bemerkenswerte Einsichten, denen jetzt konkrete Handlungen folgen müssen“, sagte der Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, etwa bei der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. „Die SPD darf sich jetzt nicht wie in der Vergangenheit jedem Vorschlag kategorisch verschließen und bei der Umsetzung die Maßnahmen aufweichen wollen.“  Dulig hatte seine Forderung in der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag) damit begründet, dass Deutschland „rein organisatorisch an der Belastungsgrenze“ sei.

dpa

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