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Linke und Grüne fordern mehr Stellen bei Polizei und Justiz

Kritik: Linke und Grüne fordern mehr Stellen bei Polizei und Justiz

Linke und Grüne sehen die geplante Stellenerhöhung bei der Polizei und Justiz in Sachsen kritisch – und fordern eine weit größere Aufstockung. Laut LVZ-Informationen sollen mindestens 200 zusätzliche Stellen in beiden Bereichen bis Ende 2018 geschaffen werden.

Quelle: sl

Dresden.  Linke und Grüne sehen die geplante Stellenerhöhung bei der Polizei und Justiz in Sachsen kritisch – und fordern eine weit größere Aufstockung. Laut LVZ-Informationen sollen mindestens 200 zusätzliche Stellen in beiden Bereichen bis Ende 2018 geschaffen werden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte im Interview gesagt, dass durch eine verkürzte Weiterbildung der Wachpolizisten schneller neues Personal rekrutiert werden könnte: „Ich könnte mir hier eine Größenordnung von 50 bis 100 zusätzlichen Ausbildungsstellen vorstellen.“

Bislang waren bei der Polizei tausend zusätzliche Stellen vorgesehen – die Personalerhöhung sollte sich bis 2026 ziehen. Im Justizbereich, also in den zehn sächsischen Gefängnissen, sollten laut Regierungsplanungen bis Ende 2018 insgesamt 50 Stellen zusätzlich geschaffen werden – jetzt ist von weiteren 100 die Rede.

Der Innenexperte der Linksfraktion, Enrico Stange, geht mit dem Innenminister hart ins Gericht: „Ulbig wirft eine Nebelkerze, wenn er nun suggeriert, die Krise der Polizei ließe sich durch die Übernahme von Wachpolizisten zügig lösen.“ Es sei schlichtweg „die Pflicht und Schuldigkeit des obersten Dienstherren“, den schlechter ausgebildeten und bezahlten Wachpolizisten, die mit der Aussicht auf Aufnahme in den Polizeidienst „geködert“ wurden, diesen Weg tatsächlich zu ebnen. Stange geht davon aus, dass die sächsische Polizei trotz des Nachschlags bis 2020 durch „ein Tal der Tränen“ gehen wird. „Das Ziel, 1000 zusätzliche Polizeistellen zu besetzen, könnte bei einer schnelleren Übernahme von Wachpolizisten auf 2022 vorgezogen werden“, rechnet der Linken-Politiker vor und fordert eine Erhöhung des Einstellungskorridors von 600 im nächsten Jahr auf 750.

Valentin Lippmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sieht dies ähnlich – und lehnt gleichzeitig die Wachpolizei als Dauerlösung ab. Ihm schweben allein bei der Polizei mindestens 800 Neuzugänge pro Jahr vor. „Dass die 550 Wachpolizisten überhaupt in die Berechnung der 1000 neuen Polizeikräfte eingerechnet werden, ist eine Unverschämtheit. Das Projekt Wachpolizei ist von vornherein bis 2020 begrenzt“, kritisiert Lippmann. Für den Justizbereich erklärt die Grünen-Rechtsexpertin Katja Meier: „Aufgrund vergangener Sparmaßnahmen und anstehender Altersabgänge gibt es einen besonders hohen Bedarf. Allein in den nächsten 15 Jahren gehen 771 von den insgesamt 1711 Bediensteten in den Ruhestand. Die jetzt avisierten rund 100 Stellen bis 2018 sind deshalb nicht annähernd genug.“

Von Andreas Debski

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