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Linke scheitern mit Gesetz für mehr Demokratie - Schwarz-Gelb stimmt gegen Volksbegehren

Linke scheitern mit Gesetz für mehr Demokratie - Schwarz-Gelb stimmt gegen Volksbegehren

Die Linken sind mit ihrem Gesetzentwurf für eine bessere Volksgesetzgebung gescheitert. Die CDU/FDP-Koalition lehnte das Vorhaben am Mittwoch im Landtag ab. Im Kern ging es den Linken darum, Hürden für plebiszitäre Instrumente wie Volksbegehren und Volksentscheide zu senken.

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Die Linkspartei im Sächsischen Landtag ist mit einem Vorstoß zu Volksentscheiden am Widerstand der schwarz-gelben Regierungskoalition gescheitert.

Quelle: dpa

Nach Ansicht der Abgeordneten Andrea Roth (Linke) machen Beispiele wie das Bahnvorhaben Stuttgart 21 deutlich, dass „das Volk eine lebendige, gesunde Demokratie fordert und nicht gewillt ist, die Arroganz der Macht länger zu ertragen". Der Entwurf war unter Mitwirkung des CDU-nahen Politikwissenschaftler Werner Patzelt entstanden. Die schwarz-gelbe Koalition sieht in dieser Frage keinen Handlungsbedarf.

dpa

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