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Linke fordert Nachtfahrverbot für Lastwagen und länderübergreifende Institutionen

Linke fordert Nachtfahrverbot für Lastwagen und länderübergreifende Institutionen

Die Linke-Fraktion macht sich stark für ein Nachtfahrverbot für Lastwagen. Dies könne dazu beitragen, den bei drei Prozent liegenden Anteil des Güterschwerverkehrs am gesamten Straßenverkehr innerhalb eines Jahrzehnts bis 2023 um gut ein Drittel zu reduzieren, sagte der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur, Enrico Stange, am Montag in Dresden.

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Sachsens Linke-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, dass Lkw nur noch tagsüber fahren dürfen.

Quelle: dpa

Der Vorschlag gehört zu einem Landesentwicklungskonzept der Linken für den Freistaat. Das Lkw-Nachtfahrverbot soll zu mehr Schienenverkehr und damit zu mehr Umweltfreundlichkeit führen.

Die größte Oppositionsfraktion bringt zugleich die Schaffung eines gemeinsamen Rechnungshofes mit Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie die Zusammenlegung der sächsischen Aufbaubank mit den vergleichbaren Institutionen in den beiden Nachbarländern ins Gespräch. Um dem demografischen Wandel zu begegnen, will die Linke außerdem freie Schulen in eine dann landkreisübergreifende Schulnetzplanung aufnehmen. Gleichzeitig sollen die Mindestzahl der Klassen pro Jahrgang und die Mindestklassenstärken verringert werden.

Zugleich spricht sich die Linke gegen die Zulassung weiterer Tagebaue zur Braunkohle-Verstromung aus, um bis 2040 schrittweise aus der Braunkohle auszusteigen. Fraktionsvize Jana Pinka zufolge hat die Linke bei ihrem Konzept auch die sinkenden Mittelzuweisungen für Sachsen zugrunde gelegt. „Wir denken, dass wir keinen Cent mehr brauchen als die Staatsregierung“, betonte sie. Die Regierung will in Kürze einen Entwurf für die Fortschreibung des bisherigen Landesentwicklungsplans vorlegen.

dpa

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