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Linke fordern nach Bremer Vorbild Entwaffnung von Neonazis in Sachsen

Linke fordern nach Bremer Vorbild Entwaffnung von Neonazis in Sachsen

Die Linken in Sachsen haben eine sofortige Entwaffnung von Neonazis im Freistaat gefordert. „Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat gezeigt, dass entschlossen und schnell gehandelt werden kann, wenn man das nur will“, erklärte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz am Donnerstag in Dresden.

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Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke)

Quelle: Andr Kempner

Sie forderte den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, „Nachhilfe“ bei Mäurer zu nehmen. Eigentlich müsste Ulbig selbst wissen, dass Neonazis schon durch die Bestimmungen des Waffengesetzes zur „Personengruppe der Unzuverlässigen“ gehören, sagte Köditz.

Eine Kleine Anfrage der Linken im Parlament hatte unlängst öffentlich gemacht, dass in Sachsen momentan 105 Gewehre und 51 Pistolen legal im Besitz von Rechtsextremisten sind. In Bremen hatte die Polizei am Dienstag bei sechs Rechtsextremisten mehrere Waffen beschlagnahmt. Es wurden Schusswaffen und Schalldämpfer sichergestellt, darunter bei vier Mitgliedern der NPD. Sie konnten zwar für alle Waffen eine Erlaubnis vorweisen, das Bremer Stadtamt sprach dennoch ein Waffenverbot gegen sie aus. Mäurer kündigte ein härteres Vorgehen gegen Rechtsradikale an. Dafür will er unter anderem auch das Versammlungsrecht einschränken.

Die Debatte um den Terror von Rechts bestimmte auch am Donnerstag die sächsische Politik. Der Innenausschuss des Landtages wollte am Nachmittag noch einmal über die Ermittlungen zur Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beraten. Sie war jahrelang unbemerkt in Zwickau untergeschlüpft und wird für eine beispiellose Mordserie und weitere Straftaten verantwortlich gemacht.

In einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages hatte der sächsische Geheimdienstchef Reinhard Boos am Mittwoch zu Protokoll gegeben, dass die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus Jena keine Informantin des sächsischen Verfassungsschutzes war. Die PKK kommt das nächste Mal am 13. Dezember zusammen.

dpa

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