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Linke: Sachsen folgt mit Abschiebepraxis Druck der Straße

Rassistische Stimmungsmache Linke: Sachsen folgt mit Abschiebepraxis Druck der Straße

Die Linken im Landtag haben der Staatsregierung vorgeworfen, mit ihrer Abschiebepraxis die „rassistische Stimmungsmache auf den Straßen“ zu vollstrecken. „Im Abschiebewahn verletzten die sächsischen Behörden offenbar humanitäre Grundsätze“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Juliane Nagel.

Quelle: dpa

Dresden. Die Linken im Landtag haben der Staatsregierung vorgeworfen, mit ihrer Abschiebepraxis die „rassistische Stimmungsmache auf den Straßen“ zu vollstrecken. „Im Abschiebewahn verletzten die sächsischen Behörden offenbar humanitäre Grundsätze“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Juliane Nagel, am Donnerstag in Dresden. In diesem Jahr seien bereits zehn Familien durch Abschiebungen getrennt worden, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage hin mitgeteilt habe. Der Schutz der Familie sei ein Menschenrecht. „Dieses Recht wird in Deutschland offenkundig nicht allen Menschen gleichermaßen gewährt.“

Ulbig hatte in seiner Antwort darauf verwiesen, dass der im Grundgesetz und der EU-Menschenrechtskonvention garantierte Schutz der Familie und die in der UN-Kinderrechtskonvention untersagte Trennung von Kindern von ihren Eltern gegen deren Willen nicht „generell einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen“. Vielmehr müsse die Ausländerbehörde „unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzellfalls“ prüfen, ob eine vorübergehende Trennung unzumutbar wäre.

Nagel forderte Staatsregierung und Behörden auf, sorgfältige Entscheidungen zugunsten der Betroffenen zu treffen, vor allem, wenn es um Familien mit Kindern gehe. „Ein Abschieben um jeden Preis, wie es gerade in Sachsen gang und gäbe ist, kann nur als Vollzug der rassistischen Stimmungsmache auf den Straßen gelten.“

dpa

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