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Linke-Politikerin Köditz zweifelt an NPD-Verbotsverfahren

Verhandlung in Karlsruhe Linke-Politikerin Köditz zweifelt an NPD-Verbotsverfahren

Die sächsische Linke-Politikerin Kerstin Köditz hat Erwartungen an das NPD-Verbotsverfahren gedämpft. „Die NPD hätte sich ihr Verbot durch ihre unsägliche Hetze redlich verdient. Ich warne allerdings vor verfehlten Erwartungen“, erklärte die Extremismusexpertin am Dienstag in Dresden.

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Quelle: dpa

Dresden. Die sächsische Linke-Politikerin Kerstin Köditz hat Erwartungen an das NPD-Verbotsverfahren gedämpft. „Die NPD hätte sich ihr Verbot durch ihre unsägliche Hetze redlich verdient. Ich warne allerdings vor verfehlten Erwartungen“, erklärte die Extremismusexpertin am Dienstag in Dresden. Die rechtsextreme NPD sei derzeit auf einem Tiefpunkt angelangt, der ihre Dominanz in der Szene deutlich aufgeweicht habe. „Andere Neonazi-Organisationen stehen auch in Sachsen bereit, für den Fall des Verbots das Erbe der NPD anzutreten.“ Außerhalb Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns sei sie ohnehin kein politischer Faktor mehr.

dpa

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Verbotsverfahren

Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das NPD-Verbotsverfahren mit einem demokratiefeindlichen Wesen der Partei begründet. „Die NPD ist politisch bedeutend und sie ist gefährlich“, sagte der sächsische Ministerpräsident am Dienstag in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot in Karlsruhe.

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