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Linke-Fraktion im Landtag Sachsen will gegen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge klagen

Linke-Fraktion im Landtag Sachsen will gegen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge klagen

Die Linke im sächsischen Landtag will juristisch gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge vorgehen.

Deutsche Presse-Agentur dpa

Die Fraktion habe am Dienstag beschlossen, eine Organklage vor dem sächsischen Verfassungsgericht in Leipzig zu prüfen, bestätigte ein Sprecher am Mittwoch. Zuvor hatte die „Leipziger Volkszeitung“ darüber berichtet.

Die Linke sieht sich in ihren Oppositionsrechten verletzt. Sie wirft CDU und SPD vor, die Erhöhung der steuerfreien Aufwandsentschädigung für Abgeordnete um 1000 Euro und die Absenkung des Renteneinstiegsalters für Langzeitparlamentarier im sogenannten Haushaltsbegleitgesetz durchmogeln zu wollen, und spricht von einer Diätenerhöhung durch die Hintertür. Die Regelungen zu den Abgeordnetenbezügen sollen in der kommenden Woche zusammen mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 vom Landtag verabschiedet werden.

dpa

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