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Linke: Evaluierungsbericht zur sächsischen Polizeireform untauglich

3300 statt 1000 neue Stellen Linke: Evaluierungsbericht zur sächsischen Polizeireform untauglich

Gut ein halbes Jahr lang berechnet eine Kommission, wie viele Polizisten Sachsen braucht. Am Ende kommt heraus: 1000 zusätzliche Stellen. Für die Linken geht die Rechnung nicht auf. Bei dem Bericht stünden die Finanzen und nicht die Aufgaben der Polizei im Vordergrund.

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Die Linken im sächsischen Landtag haben den Evaluierungsbericht zur Polizeireform 2020 als untauglich bezeichnet und eine Neuberechnung des Stellenbedarfs gefordert.

Quelle: Archiv

Dresden. Die Linken im sächsischen Landtag haben den Evaluierungsbericht zur Polizeireform 2020 als untauglich bezeichnet und eine Neuberechnung des Stellenbedarfs gefordert. Der dem Innenminister im Dezember vorgelegte Bericht basiere ausschließlich auf einem „monetären Betrachtungsrahmen“ und orientiere sich nicht an den tatsächlichen Aufgaben der Polizei, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Enrico Stange, am Donnerstag in Dresden. „Das was hier vorgelegt wurde, ist nicht tragfähig zur Lösung des Problems.“ Er verwies auf Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die einen Mehrbedarf von fast 3300 Stellen ergeben haben. Die Fachkommission war nur auf 1000 zusätzliche Stellen zu den derzeit 13 040 vorhandenen gekommen.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte angekündigt, bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen die Voraussetzungen für eine Umsetzung der Empfehlung schaffen zu wollen. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte die Arbeit der von der Staatsregierung im Mai 2015 eingesetzten Fachkommission. „Wir hatten von Anfang an die Befürchtung, dass hier ein Auftragswerk angefertigt wird“, sagte der Landesvorsitzende Peter Guld. Stange zufolge geht der Bericht auch von falschen Annahmen aus, was die Entwicklung der Staatseinnahmen betreffe. Außerdem werde bei einem Vergleich mit anderen Bundesländern vorausgesetzt, dass deren Personalausstattung ausreichend sei. Er forderte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, den verkündeten Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei umzusetzen. „Seit Oktober fabuliert der Innenminister von gestopptem Personalabbau - es gibt keinerlei haushalterische Grundlage.“ Deshalb wirke der in der Polizeireform 2020 vorgesehene Wegfall von Stellen fort.

„Der Stellenabbau geht aktuell weiter, weil es keinen gesetzlichen Stopp gibt“, sagte auch der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Torsten Scheller. Aufgrund der zu erwartenden alters- oder anders bedingten Abgänge sei auch die von der Fachkommission empfohlene Erhöhung der Einstellungen auf 550 Polizeianwärter pro Jahr zu gering. Auch die beschlossene Aufstellung einer in nur drei Monaten ausgebildeten Wachpolizei werde nicht zu der benötigten Entlastung führen, sagte er. Laut Sachsens GdP-Chef Hagen Husgen wird die Sicherheitspolitik im Freistaat derzeit vom Finanzminister „diktiert“. „Und davon müssen wir uns ganz schnell lösen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag). Die Beamten könnten schon jetzt ihren Aufgaben nicht mehr richtig nachkommen und würden die Kriminalität nur noch verwalten, „nicht aber bearbeiten, so wie es eigentlich gedacht ist und notwendig wäre“.

dpa

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