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Linke-Chef Gebhardt: "Sächsische Demokratie wieder zivilisieren"

Anschläge auf Abgeordnetenbüros Linke-Chef Gebhardt: "Sächsische Demokratie wieder zivilisieren"

Von Fäkalien oder toten Tieren in Briefkästen bis hin zu Anschlägen - immer häufiger sind die Büros der Landtagsabgeordneten in Sachsen Ziel von Angriffen.

 Die in der Nacht zerstörten Schaufensterscheiben im Bürgerbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Dahlemann

Quelle: dpa

Dresden. Von Fäkalien oder toten Tieren in Briefkästen bis hin zu Anschlägen - immer häufiger sind die Büros der Landtagsabgeordneten in Sachsen Ziel von Angriffen. Angesichts zunehmender politischer Gewalt hat Sachsens Linke-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt dazu aufgerufen, die sächsische Demokratie wieder zu zivilisieren. Es sei Aufgabe aller demokratischen Parteien, dafür zu sorgen, „dass der friedliche Wettstreit der Positionen wieder die selbstverständliche Norm ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Sachbeschädigungen und Gewalt sind keine Form der politischen Auseinandersetzung.“

In den vergangenen Monaten gab es in Sachsen Dutzende Übergriffe und Anschläge auf Abgeordnetenbüros. Fast die Hälfte der 27 Linke-Landtagsabgeordneten waren nach Angaben der Partei seit dem vergangenen Jahr davon betroffen. Die Bandbreite reiche von Fäkalien oder toten Tieren in Briefkästen über Farbschmierereien und Aufkleber bis hin zu Sprengstoffanschlägen. Besonders betroffen gewesen sei in Hoyerswerda das Büro der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay mit 19 Angriffen.

Neben den Parlamentariern der Linken sind auch die Büros der 14 AfD-Abgeordneten häufig Ziel solcher Attacken. 25 Fälle zählte die Fraktion bereits. „Bislang wurde kein Täter ermittelt“, sagte Sprecher der Fraktion Andreas Harlaß. Auch Büros der Grünen wurden angegriffen. Hier gehe es in der Regel ebenfalls um eingeschlagene Scheiben, Farbbeutel und Schmierereien auf Scheiben, sagte die Pressesprecherin der Fraktion, Anne Vetter. Zahlen nannte sie nicht. „Wir führen dazu keine Statistik.“

Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und SPD sind mit jeweils zwei Fällen in diesem Jahr vergleichsweise selten betroffen. Dafür traf es hier Regierungsprominenz: Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Innenminister Markus Ulbig (CDU). Im Radebeuler Bürgerbüro des sächsischen SPD-Chefs wurden Ende September Scheiben eingeworfen, Ulbigs Wahlkreisbüro in Dresden wurde mit Aufklebern und Graffiti verunstaltet.

„Diese Gewalt wird von Menschen ausgeführt, die sich aus dem Raum der politischen Kommunikation verabschiedet haben. Dafür gibt es keine Entschuldigung“, sagte Gebhardt.

dpa

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