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Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch zeigt Sachsens AfD-Chefin wegen Verleumdung an

Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch zeigt Sachsens AfD-Chefin wegen Verleumdung an

FDP-Stadtrat René Hobusch hat am Dienstag Strafanzeige gegen die Landesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, gestellt. Der Leipziger Anwalt wirft der Spitzenkandidatin der „Alternative für Deutschland“ Verleumdung und üble Nachrede vor.

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Erst hat Frauke Petry (AfD) Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) wegen Untreue angezeigt. Dann folgte prompt eine Anzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede (Archivbild).

Quelle: dpa

Petry ihrerseits hatte zuvor gegen Hobuschs Parteifreund, den sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue erstattet. Sie warf dem FDP-Politiker vor, dieser hätte seine Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium Hartmut Fiedler und Roland Werner zu Beamten auf Lebenszeit ernannt.

„Dies ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Laufbahnbeamten“, so Petry in der LVZ. Sollten die Liberalen nach der Wahl am 31. August aus der Regierung scheiden, würden  durch die Verbeamtung von Fiedler und Werner auf den Freistaat Mehrkosten in Höhe von über 200.000 Euro pro Jahr zukommen.

Zwar wurden die beiden tatsächlich verbeamtet, doch erfolgte die Ernennung durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), nicht durch Morlok, betonte René Hobusch. Er wirft Petry vor, die Äußerungen seien wider besseren Wissens erfolgt und sollten Morlok verächtlich machen und sein öffentliches Ansehen herabsetzen.

Nach der Kommunalwahl im Frühjahr ist die FDP im neu zu konstituierenden Stadtrat nur noch mit zwei Sitzen vertreten. Die Mandate entfallen auf René Hobusch und Sven Morlok.

joka

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