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"Lehrermangel schöngerechnet" - Opposition kritisiert schwarz-gelbe Bildungspolitik in Sachsen

"Lehrermangel schöngerechnet" - Opposition kritisiert schwarz-gelbe Bildungspolitik in Sachsen

Die Opposition hält die schwarz-gelbe Regierung Sachsens wegen ihrer Bildungspolitik weiter für versetzungsgefährdet. Neuer Streit entzündete sich am Donnerstag an Kultusminister Roland Wöller (CDU).

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Sachsens Kultusminister Wöller (CDU)

Quelle: Andreas Döring

Der hatte nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch im vergangenen Jahr mehr als 300 zusätzliche Lehrer heimlich eingestellt, um Lehrermangel und Unterrichtsausfall in Grenzen zu halten. Auf der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche sei ihm deshalb eine Standpauke gehalten worden, hieß es. Da wegen der Mehrkosten nun das „Bildungspaket" der CDU/FDP-Koalition schrumpfen dürfte, traten am Donnerstag Linke, SPD und Grüne geschlossen auf den Plan.

Statt rechtzeitig dem Finanzminister Paroli zu bieten, habe Wöller „in der Öffentlichkeit den drohenden Lehrermangel geleugnet und den zunehmenden Unterrichtsausfall schöngerechnet", sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, André Hahn. Ein Unding wäre es nun, wenn das ohnehin unzureichende Bildungspaket für mehr Lehrernachwuchs nun gleich wieder zusammengestrichen werden sollte. „Chaos-Minister Wöller ist offenbar nur Symptom eines zerrütteten Kabinetts, das gerade beim zentralen Thema Bildung keine stimmige und in sich schlüssige Politik zustande bringt." Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) müsse seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen und für den künftigen Lehrerbedarf Sorge tragen.

Für die frühere Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) ist der „Kürzungswahn bei Lehrerstellen unverantwortlich". Das Bildungspaket entpuppe sich als Sparpaket. „Diese Landesregierung spart die Zukunft ihrer Kinder und Enkel weg. Die Schulschließungen und Stellenstreichungen der vergangenen Jahre haben das Schulsystem in Sachsen derart verdichtet und atemlos gemacht, dass schon der Beginn des Generationswechsels in den Klassenzimmern zu einer Unterrichtsausfalllawine führt." Dass der Kultusminister und sein unter Druck geratenes Ministerium „den viel zu späten Ungehorsam proben", sei mehr als verständlich. Allerdings habe Wöller das Problem viel zu lange ausgesessen.

Grünen-Politikerin Annekathrin Giegengack hielt dem gesamten Kabinett Versagen vor. Tillich und Finanzminister Georg Unland (CDU) würden stur an ihrem Personalabbaukonzept festhalten, auch auf die Gefahr hin, das Schulsystem komplett an die Wand zu fahren. Selbst die Junge Union Sachsen & Niederschlesien äußerte sich kritisch und forderte angesichts der „Unstimmigkeiten" ein Machtwort Tillichs. Ein kabinettsinterne Grabenkampf zwischen Unland und Wöller sei kontraproduktiv. „Lehrer nur nach Kassenlage einzustellen, ist kurzsichtig und angesichts der soliden Finanzen des Freistaates auch nicht zwingend notwendig", sagte JU-Chef Alexander Dierks.

dpa

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