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Landtagswahl in Sachsen: CDU-Fraktionschef Flath warnt FDP

Landtagswahl in Sachsen: CDU-Fraktionschef Flath warnt FDP

Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen hat CDU-Fraktionschef Steffen Flath Mäßigung beim Koalitionspartner FDP angemahnt. Die Kritik von Wirtschaftsminister Sven Morlok an Mindestlohn und EEG-Novelle der Bundesregierung sowie der Vorstoß von Justizminister Jürgen Martens (beide FDP) zum Adoptionsrecht hätten ihn in ihrer Heftigkeit überrascht, sagte Flath am Freitag der dpa.

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Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Quelle: Andreas Döring

Auch wäre es sinnvoller, Vorschläge nicht nur zu machen, um in den Medien aufzufallen. Flath warnte davor, Sand ins Getriebe des Regierungsgeschäfts zu streuen. Die FDP reagierte verwundert.

„Ich rate dem Koalitionspartner zur Mäßigung, es liegen ja noch einige Monate Regierungszeit vor uns“, sagte er. Natürlich mache sich auch die CDU Sorgen, was die Ausgestaltung beim Mindestlohn oder die Novellierung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betreffe, da sich dies ja auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auswirke. „Und dass die FDP freier ist, eine Bundesregierung zu kritisieren, seit sie nicht mehr im Bundestag und in der Bundesregierung ist, ist auch klar. Nur ist es wichtig, dass wir ein bisschen Rücksicht aufeinander nehmen, denn ansonsten wird es Sand im Getriebe des Regierungsgeschäfts geben, und das sollten wir vermeiden.“

Morlok hatte die schwarz-roten Pläne zu Mindestlohn und EEG-Novelle scharf kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, Privatverbraucher und Mittelstand aus den Augen verloren zu haben.

Besonderen Unmut erregte bei Flath der Vorstoß von Justizminister Martens, der beim Adoptionsrecht eine Gleichstellung von Ehe und homosexuellen Lebenspartnerschaften gefordert hatte. „Das kam ja nicht nur nebenbei im Gespräch, sondern per Pressemitteilung vom Justizministerium, obwohl er ja weiß, dass die CDU hier eine gegenteilige Auffassung vertritt, sein Vorstoß also gar nicht erfolgreich sein kann“, kritisierte Flath. „Dafür müsste er sich einen anderen Koalitionspartner suchen.“

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Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok schaut sich bei Amazon in Leipzig um.

Quelle: dpa

Auch die von Morlok bei der Verkehrsministerkonferenz erfolglos eingebrachte Forderung nach Abschaffung der Umweltplakette sei nicht abgestimmt gewesen. „Das war ein Vorstoß, bei dem es besser gewesen wäre, man hätte mal darüber diskutiert“, sagte Flath. Bis zur Wahl am 31. August sei noch genug Zeit, Unterschiede darzustellen. „Mir ist nur wichtig, dass wir regierungsfähig bleiben“, sagte Flath.

FDP-Generalsekretär Torsten Herbst reagierte „verwundert“. Es sei bisher stets das gemeinsame Anliegen der Koalitionspartner gewesen, etwa die Explosion der Energiepreise zu stoppen. „Die FDP wird sich in der Bundespolitik auch weiterhin konsequent für sächsische Interessen einsetzen“, sagte er.

An diesem Dienstag kommen die Fraktionen von CDU und FDP zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Eingeladen ist auch der katholische Bischof von Dresden-Meißen, Heiner Koch. Thema ist zudem der 100. Katholikentag 2016 in Leipzig.

dpa

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