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Landtagsfraktionen einigen sich beim Streitthema Schuldenbremse

Landtagsfraktionen einigen sich beim Streitthema Schuldenbremse

Mehrere Male stand das Projekt auf der Kippe, jetzt ist die Einigung in Sicht: Nach turbulenten Krisensitzungen im Dutzend haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die Oppositionsvertreter von SPD und Grünen doch noch für die Verankerung eines Neuverschuldungsverbots ausgesprochen - einvernehmlich.

Damit steht einer entsprechenden Änderung der sächsischen Landesverfassung samt Schuldenbremse nichts mehr im Weg. Bereits in einer Woche soll das heiß umstrittene Projekt in einer Sondersitzung im Landtag behandelt werden.

Nach Einvernehmen sah es lange Zeit nicht aus. Still und heimlich spielten CDU und FDP mit dem Scheitern, immer wieder scherten Teile der Opposition aus. Mal war es der Grüne Johannes Lichdi, der Bedenken anmeldete, mal machte die Basis der Linken ihrem eigenen Verhandlungsführer Rico Gebhardt einen Strich durch die Rechnung - und sprach sich gegen die Schuldenbremse aus. Edngültig prekär wurde die Lage, als die SPD Ende vergangener Woche revoltierte. Die Sozialdemokraten sahen ihr Kernanliegen, die finanzielle Absicherung der Kommunen, nicht ausreichend verwirklicht. Folge: Weil für die angepeilte Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig ist, stand das Projekt vor dem Aus.

Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Entsprechend erleichtert äußerte sich CDU-Fraktionschef Steffen Flath. "Ich bin sehr zufrieden", sagte er der Leipziger Volkszeitung. Nun sei es möglich, das fraktionsübergreifende Projekt bis zur Sommerpause auf den Weg zu bringen. Auch die SPD kann nach Aussage von Generalsekretär Dirk Panter gut damit leben. Denn der Gesetzestext enthält nun auch eine Passage zum Streitpunkt der vergangenen Tage. Tenor: Sollte der Freistaat Aufgaben an Kommunen weiterreichen, die bei denen zu Mehrbelastungen führen, hat er für finanziellen Ausgleich zu sorgen - auch für den Fall, dass Freiwilliges zur Pflichtaufgabe erklärt wird.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 02.05.2013

Jürgen Kochinke

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