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Landtag spricht sich für Freihandel aus - Kontroverse zu TTIP

Landtag spricht sich für Freihandel aus - Kontroverse zu TTIP

Der sächsische Landtag hat sich nach kontroverser Debatte über das geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) generell für den Abbau von Handelsbeschränkungen ausgesprochen.

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Der Sächsische Landtag hat sich für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und generell für den Abbau von Handelsbeschränkungen ausgesprochen.

Quelle: dpa

Durch entsprechende Vereinbarungen mit den USA und Kanada seien „positive Impulse zu erwarten“, heißt es in einem am Donnerstag mit eigener Mehrheit beschlossenen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD.

Darin wird die Staatsregierung beauftragt, sich auf Bundes- und Europaebene für ein transparentes Verfahren bei den TTIP-Verhandlungen und die Einhaltung wichtiger europäischer Standards einzusetzen.  Während seitens der CDU vor allem die Vorteile betont wurden, warnten Linke und AfD vor weitreichenden Folgen auch für sächsische Kommunen und jeden einzelnen Bürger durh TTIP. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) warf beiden Parteien „puren Antiamerikanismus“ vor.

Noch sei das Abkommen gar nicht ausgehandelt. Insofern sei es verfrüht, es abzulehnen. „Ich bin für ein Freihandelsabkommen“, sagte Dulig. „Aber die Frage, ob ich für TTIP bin, kann ich noch nicht beantworten.“ „Es ist sonnenklar, dass TTIP uns Vorteile bringt, denn es baut Hemmnisse ab, die heute noch bestehen“, sagte dagegen der CDU-Abgeordnete Andreas Nowak. Als Beispiel nannte er die auch für Sachsen wichtige Autoindustrie, die jährlich eine Milliarde Euro an Zöllen zu zahlen habe. Durch unterschiedliche Marktzugänge würden Ressourcen verschwendet. Er warnte vor „Mythen und Legenden“ in der öffentlichen Diskussion um TTIP. So machten „Chlor-Hähnchen“ Schlagzeilen, während es offenbar niemanden störe, „dass ein küchenfertiger Salat aus einem deutschen Supermarkt wahrscheinlich auch Chlorwasser gesehen hat“.

Bilder aus dem Mai, als weltweit gegen das Abkommen demonstriert wurde:

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"T-Bone-Steak vom geklonten Rind mit Hormon-Jus": Momentaufnahme von einer Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen. Foto: Daniel Reinhardt

Zur Bildergalerie

Für die SPD betonte deren Justiz- und Europaexperte Harald Baumann-Hasske, dass es durchaus Anlass zu Bedenken gegen TTIP gebe.  Deshalb habe man Forderungen zum Freihandelsabkommen gestellt. „Wenn alle Forderungen beachtet werden und sich auf dieser Basis ein Abkommen schließen lässt, dann wüsste ich nicht, was vorbehaltlich einer genauen Prüfung gegen den Abschluss eines Abkommens spricht“.  Die europapolitische Sprecherin der Linken, Anja Klotzbücher, beklagte die Intransparenz bei der TTIP-Verhandlungen. „Gespräche, deren Folgen das Leben Hunderter Millionen Menschen betreffen werden - mehr als vier Millionen von ihnen leben in Sachsen - finden geheim und abseits jeder Öffentlichkeit statt. Von Mitbestimmungsrechten keine Rede.“

Außerdem sei es sehr unwahrscheinlich, dass die durch TTIP forcierte Angleichung zu einer Verbesserung europäischer  Standards führen werde. Auch der AfD-Abgeordnete Stefan Dreher warnte vor einer Dominanz Washingtons. Die USA würden die Interessen ihrer großen Konzerne durchsetzen, „denn das zerstrittene Europa hat dem wenig entgegenzusetzen“. Auch könne man den USA nach Bekanntwerden der NSA-Abhöraffäre als Verhandlungspartner kaum mehr trauen.

Der Grünen-Abgeordnete Gert Lippold wies darauf hin, dass das endgültige Ergebnis der Verhandlungen zwischen EU und den USA am Ende noch einmal ins EU-Parlament müsse. „Und genau deshalb, weil es dieses endgültige Ergebnis noch nicht gibt, ist Einflussnahme durch Bürgerinnen und Bürger, durch regionale und nationale Parlamente, durch Organisationen und Regierungen weiterhin möglich und wichtig“, sagte er.

dpa

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