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Landtag erweitert Aufgaben des Stasi-Landesbeauftragten

Anbildung ans Parlament Landtag erweitert Aufgaben des Stasi-Landesbeauftragten

Der Landtag hat die Aufgaben des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert und das Amt direkt an das Parlament angebunden. Bislang war es beim Justizministerium angesiedelt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen wurde am Mittwoch im Plenum beschlossen.

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Der Landtag hat die Aufgaben des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert und das Amt direkt an das Parlament angebunden.

Quelle: dpa

Dresden. Der Landtag hat die Aufgaben des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert und das Amt direkt an das Parlament angebunden. Bislang war es beim Justizministerium angesiedelt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen wurde am Mittwoch im Plenum beschlossen. Die Arbeit des Stasi-Beauftragten bezieht sich künftig nicht mehr nur im engeren Sinne auf die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, sondern auch auf die SED-Diktatur und das Wirken von anderen Parteien und Massenorganisationen. Ferner umfasst der Fokus nun auch den Zeitraum der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949.

Nach den Worten der Grünen-Politikerin Katja Meier ermöglicht die neue Rolle des Landesbeauftragten einen Blick über die Grenzen der Stasi hinaus: „Nur so lässt sich das Ausmaß systematischen Unrechts erkenntlich machen.“ „Wir erweitern den Fokus seiner Aufgaben und werden damit dem Geist der Zeit gerecht, denn die Debatte um Stasi oder Nicht-Stasi greift deutlich zu kurz“, sagte Hanka Kliese (SPD). Es sei gerade im Interesse der jungen Generation, die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen für die Zukunft fit zu machen, erklärte der CDU-Politiker Martin Modschiedler: „Das erreichen wir mit diesem Gesetz.“

Das Amt des Landesbeauftragten wird von dem Schriftsteller Lutz Rathenow ausgeübt. Er war im März dieses Jahres vom Landtag für weitere fünf Jahre gewählt worden.

dpa

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