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Landtag diskutiert am Donnerstag über das umstrittene Meldegesetz

Landtag diskutiert am Donnerstag über das umstrittene Meldegesetz

Die umstrittene Neufassung des bundesweiten Meldegesetzes wird am Donnerstag auch im sächsischen Landtag eine Rolle spielen. Wie die Grünen am Montag mitteilten, fordern sie die Landesregierung auf, gegen die Novellierung zu stimmen.

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der Sächsische Landtag in Dresden debattiert am Donnerstag über das Meldegesetz.

Quelle: Tanja Tröger

Das Gesetz war vor knapp zwei Wochen im Eiltempo im Bundestag verabschiedet worden.

"Die Staatsregierung muss am kommenden Donnerstag in der Landtagssitzung erklären, ob sie dem Meldegesetz im Bundesrat zustimmen wird", sagte Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz ermöglicht es der Werbewirtschaft, einfacher als bisher Adressdaten bei den Meldeämtern zu kaufen. Ursprünglich war eine andere Regelung geplant gewesen, die aber von zwei Abgeordneten der CSU und FDP gekippt wurde.

"Der Meldedatenverkauf der Meldeämter sollte aber von der ausdrücklichen vorherigen Einwilligung der Betroffenen abhängig sein", so Lichdi. "Jede Datenverarbeitung privater Daten durch Dritte ist ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung."

Die Fraktion Die Linke reichte am Montag den Dringlichen Antrag „Bundesmeldegesetz im Bundesrat ablehnen – Weitergabe von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der Betroffenen stoppen“ ein. Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, erklärte dazu, dass die Sächsische Staatsregierung bei diesem hochsensiblen Grundrechte-Thema eine klare Orientierung durch einen Landtagsbeschluss brauche. Dafür solle der Antrag sorgen.

Nachdem die Gesetzesänderung publik wurde, protestierte die Opposition im Bundestag heftig. Inzwischen hat sich auch die Bundesregierung von dem Gesetz distanziert.

sl

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