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Landtag beschäftigt sich mit Ermittlungen gegen Freitaler Gruppe

Debatte Landtag beschäftigt sich mit Ermittlungen gegen Freitaler Gruppe

In einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses beschäftigt sich der sächsische Landtag am Donnerstag (10.00 Uhr) mit den Terror-Ermittlungen gegen eine rechtsextreme Gruppe aus Freital.

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Quelle: dpa

Dresden. In einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses beschäftigt sich der sächsische Landtag am Donnerstag (10.00 Uhr) mit den Terror-Ermittlungen gegen eine rechtsextreme Gruppe aus Freital. Auf Antrag der Linksfraktion soll die Staatsregierung dabei über die konkreten Umstände informieren, die zur Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft geführt haben. Die Karlsruher Behörde ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Acht Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft.

Es stehe der Vorwurf im Raum, „dass der entsprechende Straftatkomplex durch die zuständigen sächsischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht hinreichend konsequent verfolgt wurde“, heißt es in der Antragsbegründung. So seien die Taten nicht beziehungsweise zu spät als Terror-Kriminalität eingeordnet worden.

Linke und Grüne fordern zudem Aufklärung über den angeblichen Einsatz eines verdeckten Ermittlers in der „Gruppe Freital“, über den das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet hatte. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat dementiert, dass es einen solchen Einsatz gab.

dpa

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