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Landtag befasst sich am Montag mit Clausnitz und Bautzen

Sondersitzung Landtag befasst sich am Montag mit Clausnitz und Bautzen

Der Landtag wird sich am kommenden Montag in einer Sondersitzung mit den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen befassen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird eine Regierungserklärung zum Rechtsradikalismus in Sachsen abgeben.

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Quelle: dpa

Dresden. Der sächsische Landtag wird sich am kommenden Montag in einer Sondersitzung mit den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen befassen. Dabei wird Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch eine Regierungserklärung zum Rechtsradikalismus in Sachsen abgeben, wie das Landtagspräsidium am Freitag in Dresden mitteilte. Wegen der Sondersitzung sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine geplante Reise nach Nordafrika kurzfristig ab.

Für die Sondersitzung lagen zwei Anträge vor: Einer von der Staatsregierung und ein gemeinsamer von Linken und Grünen. An diesem Freitag befasst sich bereits der Innenausschuss mit dem umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz, bei dem Beamte am Donnerstag vergangener Woche von grölenden Demonstranten verängstigte Flüchtlinge teils gewaltsam aus einem Bus geholt hatten. In Bautzen hatten offenkundig fremdenfeindliche Demonstranten einen Brand in einer geplanten Asylbewerberunterkunft bejubelt und die Feuerwehr beim Löschen behindert.

Ulbig wollte ursprünglich am Sonntag zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem saarländischen Ressortchefs Klaus Bouillon (beide CDU), zu einer dreitägigen Reise in die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien aufbrechen. Bei den Gesprächen sollte es um die Rücknahmebereitschaft der Länder für abgelehnte Asylbewerber gehen.

dpa

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Innenausschuss

Nach den fremdenfeindlichen Krawallen im erzgebirgischen Clausnitz werden keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge geführt. Das sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden nach einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses zu dem umstrittenen Polizeieinsatz.

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