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Landtag: Stärkung der Sicherheitsbehörden nach Terroranschlägen

Diskussion Landtag: Stärkung der Sicherheitsbehörden nach Terroranschlägen

Die Regierung fordert ein besonnenes, aber entschlossenes Handeln, die Opposition warnt vor einer Kriegslogik. Die Terroranschläge in Paris sorgen auch in Sachsen für Ängste und viel Diskussionsbedarf.

Dresden. Trauer, Angst und Zuversicht - Sachsens Landtag hat am Donnerstag über Folgen aus den Terroranschlägen in Paris debattiert und dabei neben Gemeinsamkeiten auch unterschiedliche Positionen deutlich gemacht. Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) kündigte eine Verstärkung des Sicherheitsapparates an.

Sachsen tue alles für die maximale Sicherheit seiner Bürger: „Und deshalb stärken wir Polizei und Justiz mit mehr Personal und einer modernen technischen Ausstattung“, sagte der Regierungschef. CDU-Fraktionschef Frank Kupfer sprach später außerdem von einer Verstärkung des Verfassungsschutzes. Details wurden nicht genannt.

Die Debatte über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen war kurzfristig auf die Tagesordnung gelangt. Als erster ergriff Tillich das Wort. „Die Anschläge von Paris sind barbarischer, menschenverachtender Terrorismus“, sagte er. Ganz Europa trauere mit den Franzosen.

Deren Schicksal gehe auch die Deutschen etwas an: „Auch wir sind gefordert, unsere Werte, unsere Art zu leben zu verteidigen.“ Der menschenverachtenden Brutalität der Terroristen gelte es mehr Demokratie entgegenzusetzen, meinte Tillich. Gleichzeitig unterstrich er: „Wir werden die Feinde der Demokratie und der Freiheit verfolgen.“

Tillich zufolge geht es nun darum, besonnen, aber entschlossen zu reagieren. Sachsen tue alles, um solche Angriffe zu verhindern: „Es gibt gegenwärtig keine konkreten Hinweise auf Anschläge bei uns. Aber wahr ist leider auch: Vor skrupellosen, barbarischen Terroristen gibt es keine absolute Sicherheit.“

Der Regierungschef warb für eine sachliche Debatte. Es gehe darum, gerade jetzt enger zusammenzurücken und nicht das Trennende zu betonen, sondern die Gemeinsamkeiten zu suchen. „Wir lieben Freiheit, wenn wir blindem Hass und roher Gewalt unsere Menschlichkeit entgegensetzen. Wir lieben Freiheit, wenn wir dazu beitragen, die Kriege zu beenden, vor denen so viele fliehen.“

SPD-Fraktionschef Dirk Panter ging unter anderem auf aktuelle Reaktionen in der internationalen Politik ein. Wer Hass mit Hass beantworte, mache einen fundamentalen Fehler, sagte er und lehnte eine „Kriegsrethorik“ ab. Krieg, Terror und Vertreibung seien heute allgegenwärtig: „Wir sollten uns auch fragen, was wir falsch gemacht haben. Was ist unser Anteil am Unrecht auf der Welt?“

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA habe man zu wenig für den Frieden in der Welt getan. „Krieg ist die falsche Antwort auf Terror“, sagte auch Linksfraktionschef Rico Gebhardt. Wer den Terror mit noch mehr Krieg bekämpfen wolle, werde noch mehr Terror ernten.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry kritisierte die deutsche Asylpolitik und sprach von einer „Welle ungesteuerter Einwanderung“: „Je mehr unregistrierte Menschen nach Deutschland und Europa kommen, desto weniger wissen wir, was im eigenen Land eigentlich passiert.“

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke warnte davor, mit dem Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetze Freiheits- und Bürgerrechte massiv einzuschränken. Zugleich warf er der AfD vor, Terror, Flucht, Religion unzulässig zu vermischen, um damit die Debatte um eine Begrenzung der Zuwanderung zu befeuern. „Wir können den Terror nicht aussperren, indem wir Flüchtlinge aussperren“, sagte Zschocke.

dpa

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