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Landtag: Gefahr für Rechtsterrorismus in Sachsen ist hoch

Einigkeit zwischen den Fraktionen Landtag: Gefahr für Rechtsterrorismus in Sachsen ist hoch

Sachsens Landtag sorgt sich um die zunehmende Gewaltbereitschaft politisch motivierter Täter. Redner aller Fraktionen im Parlament waren sich am Donnerstag in einer Debatte zur Kriminalität einig, dass die Gefahr für Rechtsterrorismus im Freistaat hoch ist.

Sachsens Landtag sorgt sich um die zunehmende Gewaltbereitschaft politisch motivierter Täter.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen sorgt sich um eine Zunahme politisch motivierter Gewalt und will konsequent dagegen vorgehen. Darin waren sich am Donnerstag bei einer Landtagsdebatte Redner aller Fraktionen einig. Auch die Lage in Freital, wo der Generalbundesanwalt am vergangenen Dienstag fünf mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen ließ, spielte eine Rolle.

Nach Ansicht von SPD-Politiker Henning Homann ist die Gefahr von Rechtsterrorismus in Sachsen hoch. In seiner Analyse hob er auch auf das fremdenfeindliche Klima im Freistaat ab. Wenn man langfristig etwas bewegen wolle, müsse man in diesem Umfeld ansetzen. Es gehe darum, die „Kultur der Angst“ in Sachsen aufzubrechen und zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) versuchte den Eindruck zu widerlegen, der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen an sich gezogen, weil die Behörden in Sachsen zu lax ermittelten. „Was da an Vorarbeit durch die sächsischen Behörden geleistet worden ist, ist bemerkenswert. Auf dieser Ermittlungsarbeit konnte der Generalbundesanwalt aufbauen“, erklärte Ulbig. Es habe in dieser Sache schon seit längerer Zeit Konsultationen zwischen den Behörden in Sachsen und dem Generalbundesanwalt gegeben.

Grüne hinterfragen Sächsische Behördenarbeit

Zuvor hatte Grünen-Politiker Lippmann die Rolle der sächsischen Behörden hinterfragt. „In Sachsen wird seit Monaten das Mantra des harten Durchgreifens des Rechtsstaates propagiert. Und dann braucht es erst die Bundesanwaltschaft, die mit der Kavallerie einreitet, bis es in die Tat umgesetzt wird.“ Lippmann forderte einen „härteren Verfolgungsdruck gegen rechte Strukturen“: „Wir brauchen eine Kultur des Benennens, des Hinschauens und des Handelns gegen rechte Straftaten.“

Eine Spezialeinheit der Bundespolizei hatte am Dienstag vier Männer im Alter von 18 bis 39 Jahren und eine 27-jährige Frau festgenommen. Einschließlich von drei bereits inhaftierten Gesinnungsgenossen stehen sie im Verdacht, spätestens im Juli vergangenen Jahres die rechtsterroristische Vereinigung „Gruppe Freital“ gegründet und in unterschiedlicher Tatbeteiligung schwere Straftaten verübt zu haben. Unter anderem geht es um versuchten Mord, die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und gefährliche Körperverletzung.

dpa

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