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Landgericht lässt Unister-Anklage nur teilweise zu

Prozessbeginn noch offen Landgericht lässt Unister-Anklage nur teilweise zu

Das Landgericht Leipzig hat die Anklage gegen mehrere Manager der Leipziger Unister-Gruppe nur teilweise zugelassen. Der Gründer sowie mehrere Mitangeklagte sollen sich demnach wegen des Vorwurfs des unerlaubten Betreibens von Versicherungsgeschäften sowie Steuerhinterziehung verantworten.

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Muss sich vor Gericht verantworten: Unister-Chef Thomas Wagner.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Mehr als drei Jahre nach der Razzia bei Unister beginnt voraussichtlich am 28. April der Strafprozess gegen drei führende Manager des Leipziger Internetunternehmens. Angeklagt sind vor der 15. Strafkammer der Geschäftsführer Thomas Wagner, der ehemalige Finanzchef Daniel Kirchhof und der frühere Finanzchef der Unister-Tochter Travel24, Thomas Gudel. Das teilte das Landgericht am Freitag mit.

Wagner und Kirchhof wird das unerlaubte Betreiben von Versicherungsgeschäften und die Hinterziehung von Versicherungssteuer vorgeworfen. Gudel nur die Steuerhinterziehung. Die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Dezember 2013 eine noch umfangreichere Anklageschrift vorgelegt. Das Landgericht ließ aber nur einen Teil der Vorwürfe auch zur Verhandlung zu. So muss sich das Trio nicht wegen angeblich strafbarer Werbung verantworten.

Ein Verfahren gegen den einstigen Leiter des Flugbereichs, Holger Friedrich, wegen Betruges und Steuerhinterziehung zu Lasten einer Versicherung in mittelbarer Täterschaft hat die Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Richter Volker Sander an das Leipziger Amtsgericht verwiesen. Die Juristen sehen keinen Zusammenhang mit den übrigen Anklagepunkten.

Der Termin für den Prozessauftakt wackelt allerdings noch. Ursprünglich war dafür der 12. April geplant, nun soll das Verfahren am 28. April beginnen. Hintergrund: Die Generalstaatsanwaltschaft kann wegen der nicht zugelassenen Punkte noch Beschwerde einlegen. „Wir prüfen jetzt unser weiteres Vorgehen und können nicht ad hoc entscheiden“, sagte Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Der Prozess könnte sich zudem noch ausweiten. Beim Landgericht ging am 12. Februar eine weitere Anklage gegen die vier Manager ein. Sie sollen auf Online-Portalen wie fluege.de oder ab-in-den-urlaub.de Flugtickets zu überhöhten Preisen verkauft zu haben.

Beim „Runterbuchen“ handelt es sich um eine Praxis, bei der Reisevermittler den Einkaufspreis für einen Flug durch Marktschwankungen nachträglich drücken. Der Kunde bekommt davon nichts mit – die Vergünstigungen streicht der Verkäufer selbst ein.

Die Generalstaatsanwaltschaft möchte beide Verfahren miteinander verbinden. Sie wirft den vier Unternehmern in der neuen Anklage unter anderem banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrug in 87.368 Fällen und Steuerhinterziehung vor. Ein Eröffnungsbeschluss des Landgerichts steht aber noch aus.Die zweite Anklage wird zunächst geprüft. Schon jetzt haben sich alle Beteiligten auf Termine bis zwei Tage vor Weihnachten verständigt. Bei einer Verbindung der Verfahren könnte sich der Prozess auch bis weit in das kommende Jahr hinausziehen.

Unister sieht dem Hauptverfahren nach eigenen Worten mit großem Interesse entgegen. „Unsere Anwälte werden sich faktenreich und konstruktiv in die Gerichtstermine einbringen“, kündigte Kommunikationschef Dirk Rogl an.

Unabhängige Beobachter des Falls sehen die Ermittlungsmethoden der Generalstaatsanwaltschaft kritisch. „Ich denke, dass unverhältnismäßig gegen Unister vorgegangen wurde“, sagte der Leipziger Jura-Professor und Wirtschaftsrechtsexperte Marc Desens, mit Blick auf die Durchsuchung in der Firmenzentrale im Dezember 2012 und die anschließende Untersuchungshaft für Wagner, Kirchhof und Gudel.

Von Matthias Roth und Robert Nößler

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