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Kupfer will Asylrecht weiter verschärfen

Sachsen-CDU schwenkt auf CSU-Kurs Kupfer will Asylrecht weiter verschärfen

Die sächsische Union plant in der Asylkrise eine Kooperation mit der bayerischen CSU. "Beim Thema gibt es große Übereinstimmung zwischen den Forderungen von uns und dem, was die CSU will", sagte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer gestern der Leipziger Volkszeitung.

Quelle: dpa

Dresden. Die sächsische Union plant in der Asylkrise eine Kooperation mit der bayerischen CSU. "Beim Thema gibt es große Übereinstimmung zwischen den Forderungen von uns und dem, was die CSU will", sagte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer gestern der Leipziger Volkszeitung. "Uns eint die Überzeugung, dass die gestern vom Bundestag beschlossene Asylverschärfung leider noch nicht das Ende sein kann." Denkbar sei eine gemeinsame Bundesratsinitiative für ein Integrationsgesetz. "Hier könnten Sachsen und Bayern zusammenarbeiten", so Kupfer.

Anfang der Woche war Kupfer zusammen mit dem CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann zu ersten konkreten Gesprächen beim Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, in München. Nun sollen weitere Gespräche auf Arbeitsebene folgen, und nicht zufällig kommt Regierungschef Horst Seehofer (CSU) als Gastredner zum CDU-Landesparteitag Mitte November. "Wir sind auf derselben Linie", sagte Kupfer. Nach seiner Ansicht sollten dringend Anreize gekappt werden, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. "Wir müssen schnell einen Riegel finden, der diesen unbegrenzten und unkontrollierten Zustrom nach Deutschland eindämmt."

Das aber ist laut Kupfer nur europäisch zu lösen. "Wir benötigen eine europäische Grenzpolizei, was bedeutet, dass zum Beispiel die EU-Außengrenze in Spanien auch von Schweden und Deutschen bewacht wird." Dabei muss nach Ansicht von Kupfer und Hartmann eine solche Grenzpolizei mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein. "Sie muss in der Lage sein, die Grenze auch wirklich dichtzumachen", so der sächsische CDU-Fraktionschef.

Angesichts rapide steigender Zahlen dürfe auch eine Debatte um Obergrenzen für Flüchtlinge kein Tabuthema sein. "Mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Wochen und unsere eigene Gesellschaft werden wir Prioritäten und Obergrenzen definieren müssen, so schwer uns das auch fällt", sagte Hartmann. "Und dann werden wir alle gemeinsam auch die Verantwortung tragen müssen, Bilder auszuhalten, die wir möglicherweise nicht wollen." Das betreffe nicht nur Zugangsbeschränkungen in die EU, sondern auch mögliche Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und der Grenzpolizei. Unumstritten ist dabei für Kupfer wie Hartmann eine besondere Gruppe von Flüchtlingen. "Bei politisch oder religiös Verfolgten wollen wir keine Obergrenze, und außerdem ist dies laut Grundgesetz nicht möglich", sagte Kupfer. "Bei Bürgerkriegsflüchtlingen aber geht das sehr wohl." Damit wären zum Beispiel Syrer, die eine der ganz großen Gruppen stellen, bei ihrem Anspruch auf Asyl in Deutschland arg beschränkt.

Trotz der Kooperation mit der CSU verstehen beide, sowohl Kupfer als auch Hartmann, ihre Initiative nicht als Frontalangriff auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit ihrem Satz "Wir schaffen das" heftig in der Kritik steht. Das Ziel ist vielmehr eine Art Kurskorrektur. In der Öffentlichkeit, so der Tenor, betone Merkel derzeit eher die Flüchtlingshilfe. "Mit der CSU teilen wir den Wunsch, dabei auch auf die Problemlagen hinzuweisen", sagte Hartmann. Und Kupfer meinte: "Mit den Bayern wollen wir Druck aufbauen, damit dies nicht übersehen wird."

Jürgen Kochinke

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